Businesstipps Recht

Vereinbarung einer unzulässigen Kündigungsfrist

Lesezeit: < 1 Minute Für eine arbeitnehmerseitige Kündigung darf keine längere Kündigungsfrist vereinbart werden als für die Kündigung durch den Arbeitgeber. So steht es ausdrücklich im Gesetz (§ 622 Abs. 6 BGB). Doch was ist die Folge, wenn ein Arbeitgeber sich dennoch bei seinen Arbeitsverträgen eine kürzere Kündigungsfrist vorbehält und damit gegen die Gesetzesvorgabe verstößt?

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Vereinbarung einer unzulässigen Kündigungsfrist

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Das Bundesarbeitsgericht hat hierzu entschieden, dass dann nicht etwa auf die gesetzliche Kündigungsfrist (§ 622 Abs. 1 und 2 BGB) zurückzugreifen ist; vielmehr müsse sich auch der Arbeitgeber an die für den Arbeitnehmer vereinbarte, längere Kündigungsfrist halten (BAG, 02.06.2005, 2 AZR 296/04).

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