Businesstipps Steuern & Buchführung

Verbindliche Auskunft: Kostenfalle bei der Gebührenpflicht

Lesezeit: < 1 Minute Die Gebührenpflicht der verbindlichen Auskunft des Finanzamts ist nicht nur dann gegeben, wenn eine beantragte Auskunft erteilt wird. Aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF, Erlass vom 12.03.2007, Az. IV A 4 - S 0224/07/001) wird deutlich, dass eine Gebühr unter bestimmten Umständen trotzdem fällig wird. Außerdem wird klargestellt, dass der Antrag auf eine verbindliche Auskunft erst entschieden wird, wenn die Auskunftsgebühr bezahlt wurde.

< 1 min Lesezeit

Verbindliche Auskunft: Kostenfalle bei der Gebührenpflicht

Lesezeit: < 1 Minute

Dies soll allerdings nur für Fälle gelten, in denen der "Zahlungseingang nicht gesichert erscheint". Da die Gebühr bei einem Gegenstandswert von 500.000€ schon ca. 3.000€, im Höchstfall bereits 91.456€ beträgt, kann man sich problemlos vorstellen, dass der Zahlungseingang erst einmal abgewartet wird. Eine Gebührenpflicht ohne Auskunft besteht in den folgenden Fällen:

  • Die Erteilung einer verbindlichen Auskunft wird abgelehnt (etwa weil die Voraussetzungen dafür nicht vorliegen).
  • Das Finanzamt vertritt in der verbindlichen Auskunft eine andere Auffassung als der Antragsteller.
  • Der Antrag auf eine verbindliche Auskunft wurde zurückgenommen.

Keine Gebührenpflicht gibt es auch in Zukunft, wenn Sie eine verbindliche Zusage aufgrund einer Betriebsprüfung beantragen. Beantragen Sie in anderen Fällen nur, wenn alle Voraussetzungen tatsächlich gegeben sind.

PS: Qualitätsmanagement ist uns wichtig!

Bitte teilen Sie uns mit, wie Ihnen unser Beitrag gefällt. Klicken Sie hierzu auf die unten abgebildeten Sternchen (5 Sternchen = sehr gut):

Bitte warten...

PPS: Ihnen hat der Beitrag besonders gut gefallen?

Unterstützen Sie unser Ratgeberportal: