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Unterschiedliche Vergütung für gleiche Arbeit nach tariflicher Neuregelung zulässig

Lesezeit: < 1 Minute Bekommen alle Mitarbeiter, die ab einem bestimmten Stichtag befördert wurden, aufgrund einer tariflichen Neuregelung ein höheres Gehalt, so heißt das nicht, dass auch all denen, die die höhere Position zum Stichtag bereits ausübten, mehr Geld zusteht. Dies entschied nun das Bundesarbeitsgericht.

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Unterschiedliche Vergütung für gleiche Arbeit nach tariflicher Neuregelung zulässig

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Der Kläger war im Dezember 1995 bei der beklagten Fluggesellschaft zum Flugkapitän befördert worden. Mit dieser Beförderung wurde sein Gehalt, wie im Tarifvertrag geregelt, um 3.250 DM erhöht. Im November 1997 fusionierte die Beklagte mit ihrer bislang selbstständigen Schwestergesellschaft. Anlässlich der Fusion vereinbarten die Tarifparteien einen neuen Tarifvertrag, der ab dem 1. November 1997 gelten sollte. In diesem neuen Tarifvertrag wurde die Gehaltserhöhung für nach dem 1. November beförderte Piloten auf 4.528,56 DM festgesetzt. Daraufhin verlangte der Kläger ebenfalls eine Erhöhung seiner Vergütung. Seiner Meinung nach verstoße es gegen den Gleichheitssatz, dass ein vergleichbarer, aber zu einem späteren Termin beförderter Pilot nach der tariflichen Neuregelung ein höheres Gehalt bekomme als er. Wie schon die Vorinstanzen wies auch das Bundesarbeitsgericht die Klage ab. Die Arbeitsrichter erklärten, die Stichtagsregelung sei rechtmäßig, da sie durch die Beurteilungs- und Gestaltungsfreiheit der Tarifparteien gedeckt ist. Der allgemeine Gleichheitssatz schreibe nicht vor, dass die Verbesserung des neuen Tarifvertrags auch den bereits nach dem alten Tarifvertrag beförderten Mitarbeitern zugute komme.

Bundesarbeitsgericht, Erfurt; 29.11.2001; Az.: 4 AZR 762/00
Vorinstanz: LAG Düsseldorf, 14.11.2000; Az.: 8 Sa 1524/99

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