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Unpünktliche Mietzahlung ist kein „Kavaliersdelikt“ – Vermieter darf kündigen!

Lesezeit: 2 Minuten Einem Mieter kann nicht nur bei Zahlungsverzug, sondern auch schon bei Zahlungsverzögerung gekündigt werden. Mieter sollten deshalb wissen: Mit unpünktlicher Mietzahlung riskieren sie ihren Mietvertrag. Denn den die Gerichte urteilen streng!

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Unpünktliche Mietzahlung ist kein „Kavaliersdelikt“ – Vermieter darf kündigen!

Unpünktliche Mietzahlung ist kein „Kavaliersdelikt“ – Vermieter darf kündigen!

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Zahlt der Mieter unpünktlich, haben hat der Vermieter den BGH auf seiner Seite: Vermieter dürfen den Mietvertrag bereits dann fristlos kündigen, wenn ihr Mieter nach nur einer Abmahnung sofort die nächste Miete wieder verspätet zahlt (BGH, Urteil v. 14.09.11, Az. VIII ZR 301/10).

Dies gilt auch, wenn für den Mieter das Jobcenter bzw. die ARGE verspätet zahlt. Auch in diesem Fall darf der Vermieter kündigen. Das Verschulden seines Sozialträgers muss sich der Mieter zurechnen lassen. Denn es ist nicht dem Vermieter anzulasten, dass der Mieter die Miete durch das Sozialamt erbringen lässt (BGH, Urteil v. 04.02.15, Az. VIII ZR 175/14).

Fristlos darf ein Vermieter allerdings nur kündigen, wenn die Zahlungsverzögerungen so schwerwiegend sind, dass ihm die weitere Fortsetzung des Mietvertrages unzumutbar ist. Wann das genau der Fall ist, entscheidet der Richter im jeweiligen Einzelfall.

Beispielsweise soll für eine fristlose Kündigung nicht ausreichend sein, wenn der Mieter insgesamt nur 3-mal verspätet gezahlt, und davon 2-mal lediglich um 1 Tag, ein drittes Mal um 3 Tage (LG Berlin, Urteil v. 09.10.13, Az. 65 S 140/13).

Wohl aber ist die fristlose Kündigung eines Vermieters für gerechtfertigt erachtet, wenn der Mieter in sechs Fällen innerhalb von 9 Monaten die Miete unpünktlich gezahlt hat (vgl. LG Frankfurt am Main, Urteil vom 15.07.2010, Az. 11 S 342/09).

Doch auch, wenn die fristlose Kündigung nicht greift, darf sich der Mieter nicht sicher fühlen. Denn die meisten Vermieter kündigen klug – nämlich „fristlos, hilfsweise fristgemäß“.

In diesem Fall muss das Gericht prüfen, ob die ordentliche Kündigung gerechtfertigt ist. Und dies ist meistens der Fall, denn hier sind die Anforderungen an die Pflichtwidrigkeit des Mieterverhaltens geringer.

So hat beispielsweise das Landgericht Nürnberg-Fürth unlängst der ordentlichen Kündigung eines Vermieters wegen „wiederholt leicht verspäteter Mietzahlungen“ stattgegeben und klar gestellt:

Wiederholt leicht verspätete Mietzahlungen sind nicht nur Zahlungsunpünktlichkeiten, sondern Vertragsverstöße der Mieter, die eine ordentliche Kündigung rechtfertigen.“ (LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 17.03.2017, Az. 7 S 6617/16)

Vermietern ist zu raten, auf verspätete Mietzahlungen sofort zu reagieren. Mit einer Abmahnung sichern Sie sich die Möglichkeit, im Wiederholungsfall zu kündigen, zudem machen Sie dem Mieter klar, dass Sie auf pünktlicher Mietzahlung bestehen.

Mietern kann man nur raten: Zahlen Sie pünktlich – im eigenen Interesse!

Bildnachweis: aytuncoylum / stock.adobe.com

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