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Umlageverfahren zur Lohnfortzahlung soll geändert werden

Lesezeit: < 1 Minute Nach dem Umlageverfahren der Krankenkassen können Sie sich Ihre Lohnfortzahlungskosten zurückholen. Kleinbetriebe zahlen danach einen Beitrag an die Krankenkasse. Müssen diese Betriebe dann Mutterschaftsgeld oder Entgeltfortzahlung leisten, wird ihnen diese Zahlung voll bzw. zu 80 % von der Krankenkasse erstattet (so genannte Umlage U2 und U1).

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Umlageverfahren zur Lohnfortzahlung soll geändert werden

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Diese Regelung soll nun grundlegend formuliert werden: Das Umlageverfahren gilt derzeit nur für Betriebe, die in der Regel nicht mehr als 20 Arbeitnehmer beschäftigen – also nicht für mittlere und große Unternehmen. In den letztgenannten Firmen könnte diese Regelung dazu führen, dass Frauen bei der Einstellung benachteiligt werden, weil die Arbeitgeber die finanziellen Risiken einer möglichen Mutterschaft ihrer Beschäftigten scheuen könnten.

Diese Möglichkeit hat das Bundesverfassungsgericht 2003 aber als einen Verstoß gegen das Gleichberechtigungsgebot des Grundgesetzes eingestuft. Der Gesetzgeber muss deshalb bis 31.12.2005 eine verfassungskonforme Regelung für das Umlageverfahren schaffen.

Fazit: Bislang liegt nur ein Gesetzentwurf vor, der noch das Gesetzgebungsverfahren durchlaufen muss. Es ist allerdings geplant, dass das neue Gesetz pünktlich zum 01.01.2006 in Kraft tritt. Ob sich dieser Termin angesichts der möglichen Neuwahlen halten lässt, bleibt allerdings abzuwarten.

Ungeachtet dessen gilt: Für Sie wäre die Neuregelung vermutlich vorteilhaft, denn bislang ist das Umlageverfahren recht kompliziert, nicht zuletzt, weil die verschiedenen Krankenkassen meist voneinander abweichende Regelungen haben.

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