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Überwachung des Betriebsratsvorsitzenden kann richtig teuer werden

Es gibt viele Arbeitgeber, die - ob berechtigt oder nicht - Vorbehalte gegen ihren Betriebsratsvorsitzenden haben. Das rechtfertigt aber nicht jede Maßnahme und kann im Einzelfall auch schon einmal 10.000 € kosten, wie das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 24.4.2017, Aktenzeichen 5 Sa 449/16 entschied.

Überwachung des Betriebsratsvorsitzenden kann richtig teuer werden

Überwachung des Betriebsratsvorsitzenden kann richtig teuer werden

Arbeitgeber vermutete Arbeitszeitbetrug

Arbeitgeber und Betriebsratsvorsitzender stritten darüber, ob der Betriebsratsvorsitzende einen Anspruch auf vollständige Freistellung hatte. Der Arbeitgeber hatte die Sorge, dass der Betriebsratsvorsitzende während der Freistellung auch einer Zweitbeschäftigung nachgehen würde. Dann würde ein Arbeitszeitbetrug vorliegen. Um dies zu überwachen, beauftragte der Arbeitgeber im September 2014 eine Detektei mit der heimlichen Überwachung des Betriebsratsvorsitzenden. Die Überwachung dauerte 20 Tage. Es wurden weder Film- noch Fotoaufnahmen angefertigt. Die Überwachung endete, als der Betriebsratsvorsitzende von der heimlichen Überwachung erfuhr. Nun verlangte er vom Arbeitgeber eine Entschädigung wegen Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte.

Arbeitsgericht verneinte noch einen schweren Eingriff in Persönlichkeitsrecht

Das in erster Instanz zuständige Arbeitsgericht verweigerte einen entsprechenden Anspruch. Wegen der fehlenden Film- oder Fotoaufnahmen habe kein schwerwiegender Eingriff in Persönlichkeitsrechte vorgelegen, der eine Entschädigung rechtfertigen könnte. Das wollte der Arbeitnehmer nicht hinnehmen und legte Berufung ein.

Lange Observationsdauer führt zu schweren Eingriff in das Persönlichkeitsrecht

Für die Richter am Landesarbeitsgericht war es nicht entscheidend, dass weder Film- noch Fotoaufnahmen erstellt wurden. Schon die lange Dauer der Überwachung von 20 Tagen stellte nach ihrer Ansicht einen schwerwiegenden Eingriff in das Persönlichkeitsrecht dar. Daher sei auch eine Geldentschädigung fällig. Die Richter hielten eine Zahlung von 10.000 € für angemessen. Bei der Höhe der Summe spielte auch eine Rolle, dass es keine konkreten Anhaltspunkte für einen Arbeitszeitbetrug gegeben hat. Alleine der Verdacht des Arbeitgebers war insoweit nicht schwerwiegend genug.

Fazit: Ohne konkrete Anhaltspunkte geht es nicht

Die Entscheidung ist nicht wirklich überraschend. Die Rechtsprechung nimmt generell an, dass eine Überwachung von Arbeitnehmern immer nur als letztes Mittel und immer nur dann, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Pflichtenverstoß vorliegen. Diese sollten Sie dokumentieren können, bevor Sie einen Detektiv mit der Überwachung von Arbeitnehmern oder Betriebsratsmitgliedern beauftragen.

Bildnachweis: Robert Kneschke / stock.adobe.com

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