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Überstunden und das Arbeitszeitgesetz

Betriebsräte sind nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) dazu verpflichtet, die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen zu überwachen. Deshalb darf die Anordnung von Überstunden in keinem Fall gegen die Vorgaben des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) verstoßen.

Überstunden und das Arbeitszeitgesetz

Überstunden und das Arbeitszeitgesetz

Hier finden Sie eine kleine Übersicht über die wichtigste Regelung des ArbZG:

  • Grundsatz: Arbeitnehmer dürfen nach § 3 ArbZG nicht länger als 8 Stunden pro Tag beschäftigt werden.
  • Ausnahmen: Die tägliche Arbeitszeit kann auf bis zu 10 Stunden verlängern werden, wenn der 8-Stunden-Tag innerhalb von 6 Kalendermonaten oder innerhalb von 24 Wochen durchschnittlich wieder eingehalten wird.

Mehrarbeit dürfen Sie also in einem wesentlich geringeren Umfang als Überstunden zustimmen.

Pausen

Arbeitnehmern stehen Ruhepausen zu, deren zeitliche Lage im Voraus bereits feststehen muss.

Bei einer Arbeitszeit

  • von 6 bis 9 Stunden pro Tag müssen Pausen von mindestens 30 Minuten und
  • von mehr als 9 Stunden Pausen von 45 Minuten

gemacht werden.

Die Pausen können in Zeitabschnitte von jeweils mindestens 15 Minuten aufgeteilt werden. Länger als 6 Stunden darf kein Arbeitnehmer ohne Ruhepause beschäftigt werden. Es dürfen also auch keine Überstunden angehängt werden.

Ruhezeiten

Von den Ruhepausen unterscheiden sich die Ruhezeiten. Sie müssen nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens 11 Stunden haben. Vorher sind keine Überstunden möglich.

Beispiel: Diese Ruhezeiten sind einzuhalten

Ihre Arbeitszeit endet Mittwochnacht um 23:00 Uhr. Am Donnerstag dürfen Sie erst wieder ab 10:00 Uhr morgens beschäftigt werden.

In bestimmten Betrieben kann sich diese Ruhezeit um eine Stunde verkürzen oder verlängert werden, wenn

  • jede Verkürzung innerhalb 1 Kalendermonats oder innerhalb von 4 Wochen
  • durch Verlängerung einer anderen Ruhezeit auf mindestens 12 Stunden ausgeglichen wird.

Bei diesen Ausnahme-Betrieben handelt es sich um

  • Krankenhäuser,
  • Einrichtungen zur Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen,
  • Gaststätten, Hotels und ähnliche Betriebe,
  • Rundfunkbetriebe,
  • Betriebe in der Landwirtschaft und in der Tierhaltung.

Die Pflicht Ihres Arbeitgebers

Der Europäische Gerichtshof (Urteil vom 7.9.2006, Aktenzeichen C-484/04) hat entschieden, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist,

  • dafür zu sorgen und zu kontrollieren, dass
  • die Arbeitnehmer die Grenzen des Arbeitszeitgesetzes und
  • insbesondere die vorgeschriebenen Ruhezeiten tatsächlich einhalten.

Die europäischen Richter urteilten zwar über einen Leitfaden des britischen Ministeriums für Handel und Industrie, der die britischen Arbeitgeber von der Kontrollpflicht entband. Das Urteil deckt sich jedoch mit Entscheidungen deutscher Gerichte und ist unmittelbar anwendbar.

Bildnachweis: Photographee.eu / stock.adobe.com

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