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Überstunden müssen nicht immer vom Betriebsrat genehmigt werden

Beim Thema Überstunden ist mit dem Betriebsrat nicht zu spaßen. Im Regelfall wird der Betriebsrat um Zustimmung zu bitten sein, wenn es um die Genehmigungen von Überstunden geht. Das aber bereits das bloße Dulden von Überstunden ausreichend sein kann, zeigt ein aktueller Fall.

Überstunden müssen nicht immer vom Betriebsrat genehmigt werden

Überstunden und der Betriebsrat
Das bereits das bloße Dulden von Überstunden ausreichend sein kann, zeigt ein aktueller Fall, den das Landesarbeitsgericht (LAG) München zu entscheiden hatte.

Für Sie als Arbeitgeber ist der Fall deshalb wichtig, weil hier festgestellt wird, dass nicht immer der Betriebsrat zu beteiligen ist, wenn es um Überstunden geht.

Konkreter Fall zu Überstunden und dem Betriebsrat
Im konkreten Fall war der Mitarbeiter als Betriebsleiter beschäftigt. Im Arbeitsvertrag war vereinbart, dass monatlich bis zu 10 Überstunden mit dem Gehalt abgegolten waren. Für das Jahr 2001 erhielt der Mitarbeiter eine pauschale Überstundenabgeltung in Höhe von 3.000 €. Zusätzlich wurde darauf hingewiesen, dass zukünftige Überstunden ohne vorherige Genehmigung des Arbeitgebers nicht mehr vergütet werden.

Trotzdem machte der Arbeitnehmer in der Folgezeit ohne besondere Rücksprache mit dem Arbeitgeber Überstunden in erheblichen Umfang. Er konnte den ihm zugewiesenen Arbeitsumfang nicht innerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit erledigen.

Dabei wurden die Arbeitszeiten und Überstunden auf einer Stempelkarte erfasst, die dem Arbeitgeber monatlich vorgelegt wurde. Nach der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses verlangte der Mitarbeiter die Abgeltung seiner abgelaufenen Überstunden für die beiden zurückliegenden Jahre.

Urteil des Landesarbeitsgerichts München
Das LAG München gab dem Mitarbeiter Recht. Nach Ansicht der Richter hatte der Arbeitgeber die Mehrarbeit zumindest geduldet.

Er hatte nämlich durch die monatliche Vorlage der Stempelkarte Kenntnis vom Umfang der Überstunden über einen längeren Zeitraum und ist trotzdem nicht eingeschritten.

LAG München,
Urteil vom 14.04.2005,
Az.: 4 Sa 1258/04

Das bedeutet für Sie
Sobald Sie feststellen, dass ein Mitarbeiter ungenehmigt Überstunden leistet, müssen Sie einschreiten.

Weisen Sie ihn sofort darauf hin, dass Sie diese Überstunden nicht genehmigen und deshalb auch keine Vergütung oder Freizeitausgleich gewähren.

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