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Überprüfen Sie vorformulierte Vertragsstrafen

Lesezeit: < 1 Minute Für alle Unternehmer und Selbstständigen gilt: Überprüfen Sie vorformulierte Vertragsstrafen. In vielen Bau-, Lieferungs- und auch Dienstleistungsverträgen sind hohe Vertragsstrafen formuliert. Sie werden nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Auftraggebern fällig, wenn der Partner mit der Leistung in Verzug gerät. Über die zulässige Höhe diese Strafen hat der BGB jetzt entschieden.

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Überprüfen Sie vorformulierte Vertragsstrafen

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Nach dem neuen Paragraph 307 BGB sind Klauseln unwirksam, wenn sie „unangemessen benachteiligen“. Eine derartige Benachteiligung liegt bei 0,5 Prozent der Auftragssumme pro Verspätungstag bereits vor. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (Az. VII ZR 41/01).

Höhere Formularklauseln sind nichtig. Sie sind nicht durchsetzbar, auch wenn die Gesamtvertragsstrafe auf 5 oder 10 Prozent der Auftragssumme beschränkt ist.
Hinweis
Daraus folgt für Sie, dass zu hohe Vertragsstrafenabreden unverzüglich überarbeitet werden sollten. 0,2 Prozent der Auftragssumme dürfte eine Höchstgrenze sein, die einer gerichtlichen Prüfung in der Regel standhalten dürfte. Bei Vertragssummen im Millionenbereich könnte aber selbst das zu hoch sein.

Erweist sich eine Vertragsstrafenregelung als unwirksam, ist lediglich ein Verzugsschaden ersetzbar. Soweit ein Auftraggeber das nachweist, kann er diesen Anspruch weiterhin durchsetzen.

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