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Trotz Einspruchs gegen den Grundlagenbescheid kann für die Steuerfestsetzung des Folgebescheids die Verjährung eintreten

Das Finanzamt hatte den Feststellungsbescheid (Grundlagenbescheid für die Einkommenststeuer) aufgrund einer Betriebsprüfung geändert. Gegen diesen Grundlagenbescheid hatte der Kläger Einspruch und Klage eingelegt.

Trotz Einspruchs gegen den Grundlagenbescheid kann für die Steuerfestsetzung des Folgebescheids die Verjährung eintreten

Die Klage nahm er später wieder zurück, so dass der Grundlagenbescheid bestandskräftig wurde. Anschließend änderte das Finanzamt den Einkommensteuerbescheid.

Bei der Einkommenssteuer war bereits die Frist für die Festsetzungsverjährung abgelaufen. Die Frist gemäß § 171 Abs. 10 AO, wonach die Festsetzungsverjährung des Folgebescheids nach Erlass von einem (berechtigten) Grundlagenbescheid für zwei Jahre gehemmt wird, war ebenfalls abgelaufen.

Bei der Zwei-Jahres-Frist ist auf die Bekanntgabe des (berechtigten) Grundlagenbescheids abzustellen und nicht auf das Datum, zu dem der Grundlagenbescheid bestandskräftig wird. Der Kläger musste keine Nachzahlung leisten, weil das Finanzamt den Einkommensteuerbescheid nicht rechtzeitig berichtigt hatte.

Urteil des Bundesfinanzhofs vom 19.1.2005, Az: X R 14/04

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