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Thema für Schulung des Betriebsrates: Behinderung durch den Arbeitgeber

Lesezeit: < 1 Minute Die im Frühjahr 2010 turnusmäßigen Betriebsratswahlen geben Anlass auf eine wichtige Frage hinzuweisen: Als Arbeitgeber machen Sie sich u.a. strafbar, wenn Sie die Wahl eines Betriebsrates behindern oder durch bestimmte Maßnahmen beeinflussen (§ 119 BetrVG). Der Betriebsrat kann in diesem Zusammenhang einen Anspruch auf Schulung haben.

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Thema für Schulung des Betriebsrates: Behinderung durch den Arbeitgeber

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Die Strafvorschriften der §§ 119 und 120 BetrVG gehören zu dem Basiswissen über das BetrVG. Eine darauf bezogene Schulung des Betriebsrates kann als erforderlich für die Arbeit des Betriebsrates im Sinne des § 37 Abs. 6 BetrVG angesehen werden.

Die Folge ist, dass Sie als Arbeitgeber die Kosten für diese Schulung des Betriebsrates zu tragen haben. Erforderlich in diesem Sinne sind Informationen über das Erkennen und Abwehren von strafrechtlich relevanten Beeinflussungsversuchen durch den Arbeitgeber.

Wichtig: Dieser Schulungsanspruch des Betriebsrates ist nicht davon abhängig, dass bereits Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Arbeitgeber in strafrechtlich relevanter Weise versucht hat, Betriebsräte unter Verstoß gegen § 119 BetrVG zu beeinflussen (LAG Köln, Beschluss vom 21.01.2008, Az.: 14 TaBV 44/07).

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