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Teilnahme am Streik ist kein Grund zur Kündigung

Lesezeit: < 1 Minute Wenn ein Mitarbeiter die Arbeit verweigert, dürfen Sie (in der Regel nach vergeblicher Abmahnung) eine Kündigung aussprechen. Nichts anderes als eine Arbeitsverweigerung ist auch ein Streik meinen viele Arbeitgeber und denken deshalb an die Kündigung streikender Mitarbeiter.

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Teilnahme am Streik ist kein Grund zur Kündigung

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Dabei machen sie allerdings die Rechnung ohne den Wirt, will heißen: Das Arbeitsgericht, das über die Kündigung entscheiden muss und das Grundgesetz. Denn das Streikrecht ist letztendlich grundgesetzlich geschützt. Die Teilnahme an einem rechtmäßigen Streik kann daher kein Grund für eine Kündigung sein.

So entschied das Arbeitsgericht Berlin über die Kündigung einer Mitarbeiterin, die dem Aufruf einer Gewerkschaft zu einem Warnstreik gefolgt war und deshalb von ihrem Arbeitgeber eine fristlose Kündigung erhielt (Arbeitsgericht Berlin; Beschluss vom 14.10.2009, Az.: 1 Ga 18360/09). Ebenso wie die Gewerkschaft sah das Arbeitsgericht hierin eine Einschränkung des Streikrechts und hielt die Kündigung daher für unzulässig.

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