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Teileigentum: Nutzung als Flüchtlingsheim ist ab jetzt zulässig!

Lesezeit: 1 Minute Möchten Sie Flüchtlinge in Ihrem Teileigentum unterbringen, können die anderen Eigentümer das nicht mit dem Argument verhindern, Teileigentum sei kein Wohnraum. Wie der BGH in einem aktuellen Urteil entschieden hat, ist die Unterbringung von Flüchtlingen nämlich eine heimähnliche Unterbringung und eben keine Wohnnutzung (Urteil v. 27.10.17, Az. V ZR 193/16).

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Teileigentum: Nutzung als Flüchtlingsheim ist ab jetzt zulässig!

Teileigentum: Nutzung als Flüchtlingsheim ist ab jetzt zulässig!

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Im entschiedenen Fall beabsichtigte ein Eigentümer in seinen Räumlichkeiten Flüchtlinge unterzubringen. Laut der geltenden Teilungserklärung durften diese Räumlichkeiten aber nicht zu Wohnzwecken genutzt werden. Ein Eigentümer war der Ansicht, dass diese Regelung der Teilungserklärung einer Unterbringung von Flüchtlingen in den Räumlichkeiten entgegenstand.

Wohnen in Gemeinschaftsunterkunft ist keine Wohnnutzung

Falsch entschied der BGH, eine Nutzung von Räumlichkeiten als Heim dient nicht zu Wohnzwecken. Eine solche Nutzung ist dadurch gekennzeichnet, dass die Einrichtung einer Vielzahl von Menschen als Unterkunft dient, der Bestand der Einrichtung von den jeweiligen Bewohnern unabhängig ist und die heimtypische Organisationsstruktur an die Stelle der eigenen Haushaltsgestaltung der Bewohner tritt. Die Grenzen der Wohnnutzung werden überschritten, wenn die Nutzung durch die von der Einrichtung vorgegebene Organisationsstruktur und durch Dienst- oder Pflegeleistungen und durch Überwachung und Kontrolle geprägt werden. Daher durfte der Eigentümer sein Teileigentum zur Unterbringung von Flüchtlingen nutzen.

Fazit: Die Unterbringung von Menschen in einer Gemeinschaftsunterkunft ist als heimähnliche Unterbringung anzusehen, die prinzipiell nur in Teileigentumseinheiten zulässig ist. Bringen Sie aber Flüchtlinge und Asylbewerber in einer von Wohnungen von üblicher Größe und Beschaffenheit unter, ist das eine Wohnnutzung, und zwar auch dann, wenn die Bewohner nicht familiär verbunden sind

Bildnachweis: Lydia Geissler / stock.adobe.com

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