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Tatsächliche Verständigung mit dem Finanzamt ist uneingeschränkt wirksam

Lesezeit: < 1 Minute Man spricht von einer tatsächlichen Verständigung, wenn Sie sich mit dem Finanzamt darauf einigen, wie ein bestimmter Sachverhalt behandelt wird. Diese tatsächliche Verständigung erfolgt schriftlich und wird von beiden Seiten unterschrieben. Sie können gegen diese tatsächliche Verständigung nur so lange wegen Irrtums, arglistiger Täuschung oder Drohung vorgehen, wie die Anfechtungsfristen nicht abgelaufen sind.

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Tatsächliche Verständigung mit dem Finanzamt ist uneingeschränkt wirksam

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Tatsächliche Verständigung nach Ablauf der Anfechtungsfrist
Nach Ablauf der Anfechtungsfristen ist die tatsächliche Verständigung uneingeschränkt wirksam, und zwar auch dann, wenn das Finanzamt verschwiegen hat, dass sich aus der tatsächlichen Verständigung strafrechtliche Konsequenzen für Beteiligte ergeben könnten.

Die Anfechtungsfrist richtet sich bei der tatsächlichen Verständigung nach den §§ 121 Abs. 1 und 124 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) und beträgt ein Jahr ab dem Zeitpunkt, in dem der berechtigte die Täuschung entdeckt hat. Das war im vorliegenden Fall der Zeitpunkt, in dem das Strafverfahren eröffnet wurde.

Jetzt erst veröffentlichtes Urteil des Finanzgerichts Münster vom 30. Mai 2006, Az.: 11 K 2674/03 (Revision beim BFH ist eingelegt, Az.: XI R 36/06).

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