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Tarifvertrag darf Kündigungsschutz verschlechtern

Lesezeit: < 1 Minute Tarifverträge wurden in den letzten Jahren in vieler Hinsicht an die schlechtere wirtschaftliche Lage angepasst. Mitarbeiter, für die der Tarifvertrag gilt, müssen das hinnehmen – auch wenn sich dadurch ihre Situation verschlechtert.

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Tarifvertrag darf Kündigungsschutz verschlechtern

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Der Fall: Einem langjährig beschäftigten Mitarbeiter konnte nach dem ursprünglichen Tarifvertrag nur noch bei Stilllegung des Betriebs oder eines wesentlichen Betriebsteils ordentlich gekündigt werden. Nach einer Neufassung des Tarifvertrags war die ordentliche Kündigung aus betrieblichen Gründen möglich, wenn sie durch notwendige Betriebsänderungen (also nicht nur Stilllegungen) bedingt war.
Der Mitarbeiter klagte gegen seine betriebsbedingte Entlassung. Er meinte, für ihn sei die ursprüngliche Fassung des Tarifvertrags anwendbar. Die Neuregelung des Sonderkündigungsschutzes sei wegen unzulässiger Rückwirkung unwirksam, weil sie in seinen bereits bestehenden Besitzstand eingegriffen habe. Seine Klage hatte jedoch keinen Erfolg.
Fazit: Änderungen des Tarifvertrags dürfen auch dann umgesetzt werden, wenn sie in auf Grundlage des alten Tarifvertrags entstandene Besitzstände der Mitarbeiter eingreifen. Denn, so das Bundesarbeitsgericht: "Tarifvertragliche Regelungen tragen den immanenten Vorbehalt ihrer nachträglichen Änderung durch Tarifvertrag in sich" (BAG, 2.2.2006, 2 AZR 58/05).

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