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Tarifliche Rentenaltersgrenze verstößt nicht gegen Europarecht

Lesezeit: < 1 Minute In vielen Tarifverträgen ist geregelt, dass das Arbeitsverhältnis mit Erreichen der gesetzlichen Rentenaltersgrenze automatisch endet. Der EuGH hat festgestellt, dass eine solche Regelung kein Verstoß gegen Diskriminierungsregelungen des Europarechts ist (EuGH, Urteil vom 12.10.2010, Az.: C‑45/09). Damit sind solche Regelungen wirksam.

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Tarifliche Rentenaltersgrenze verstößt nicht gegen Europarecht

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Vor dem Hamburger Arbeitsgericht hatte eine Reinigungskraft geklagt, die das tarifvertraglich vorgesehene Ende ihres Arbeitsverhältnisses bei Erreichen der Rentenaltersgrenze für diskriminierend hielt. Das Hamburger Arbeitsgericht hat die Frage dem EuGH vorgelegt.

Der EuGH hat insoweit für Klarheit gesorgt. Wenn ein Tarifvertrag vorsieht, dass das Arbeitsverhältnis mit Erreichen der Rentenaltersgrenze endet, verstößt dies nicht gegen das Diskriminierungsverbot des Europarechts.

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