Businesstipps Immobilien

Streit um Gartennutzung: Gericht darf Regelung treffen

Wer darf den Garten einer WEG nutzen, wenn dieser im Gemeinschaftseigentum steht? Darüber kann man sich trefflich streiten. Dass letztlich ein Gericht darüber bestimmen darf, stellte der Bundesgerichtshof klar (08.04.2016, Az. V ZR 191/15). Allerdings muss die Regelung dann auch den Interessen der WEG-Mitglieder entsprechen.

Streit um Gartennutzung: Gericht darf Regelung treffen

Streit um Gartennutzung: Gericht darf Regelung treffen

Zeitliche Rotation festgelegt

In einer Wohnungseigentümergemeinschaft beanspruchte ein einzelnes WEG-Mitglied den ganzen Garten für sich, obwohl dieser nicht im Sonder-, sondern im Gemeinschaftseigentum stand.

Ein weiteres WEG-Mitglied hatte ebenfalls Interesse an der Gartennutzung und erhob Klage: Er wollte gerichtlich durchsetzen, dass er den Garten in gleichem Umfang mitbenutzen durfte. Er bekam recht.

Das Gericht regelte die Nutzung durch eine zeitliche Rotation: Bestimmte Wohnungseigentümer sollten den Garten an Tagen mit geradem, andere an Tagen mit ungeradem Datum nutzen können. Aber auch diese Regelung stellte nicht alle zufrieden, und ein WEG-Mitglied legte Berufung gegen die Entscheidung ein.

BGH: Räumliche statt zeitliche Trennung sinnvoller

In letzter Instanz entschied der Bundesgerichtshof: Es stehe einem Gericht sehr wohl zu, eine Regelung zur Nutzung des gemeinschaftlichen Gartens festzulegen. Allerdings müsse diese Regelung auch den Wünschen der WEG-Mitglieder entsprechen, und das sei hier nicht der Fall.

Die abwechselnde Nutzung entspreche nicht dem Willen der Eigentümer, den Garten räumlich aufzuteilen. Zudem berge die zeitliche Rotation erhebliches Konfliktpotenzial.

Nötig sei hier eine interessengerechte Gebrauchsregelung, so die Richter, sprich: eine zweckmäßige Aufteilung des Gartens.

Bildnachweis: © Alexander Raths/123rf.com

PS: Qualitätsmanagement ist uns wichtig!

Bitte teilen Sie uns mit, wie Ihnen unser Beitrag gefällt. Klicken Sie hierzu auf die unten abgebildeten Sternchen (5 Sternchen = sehr gut):

Bitte warten...

PPS: Ihnen hat der Beitrag besonders gut gefallen?

Unterstützen Sie unser Ratgeberportal: