Straßenausbau vor dem Haus: Sind die Kosten „haushaltsnah“?

Lesezeit: < 1 Minute Wehe, wenn eine Stadt oder Gemeinde die Straße vor einem Eigenheim neu pflastert oder asphaltiert. In der Regel wird sie nämlich die Kosten dafür anteilig auf den Hauseigentümer umlegen – und auch auf die anderen Anlieger. Und weil es dabei häufig um hohe Summen geht, liegt die Frage nahe, ob sie nicht wenigstens als „haushaltsnahe Handwerkerleistungen“ absetzbar sind. Nein, sagt überraschenderweise dazu das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg (Urteil v. 15.04.2015, Az. 11 K 11018/15).

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Kein Zusammenhang mit dem Haushalt

Überraschend ist diese Entscheidung deshalb, weil der Bundesfinanzhof (BFH) bereits früher entschied: Ein Anschluss an die Versorgungsleitungen ist als „haushaltsnah“ absetzbar (Urteil v. 20.03.14, Az. VI R 56/12).

Im vorliegenden Fall gebe es jedoch einen entscheidenden Unterschied, so das FG Berlin-Brandenburg: Hier sei die Gemeindestraße bereits fertig und die Erschließung abgeschlossen. Es gehe lediglich um einen neuen Belag – und der stehe nun wirklich in keinem räumlich-funktionalen Zusammenhang zum Haushalt.

Die Kosten seien damit für Eigenheimbesitzer nicht absetzbar.

FG Nürnberg kommt zu einem anderen Schluss

Dieses Urteil sollten Sie jedoch noch nicht als endgültige Entscheidung ansehen.

Denn erfreulicherweise kommt das FG Nürnberg zu einem anderen Schluss (Urteil v. 24.06.15, Az. 7 K 1356/14): Da zur Haushaltsführung auch der Transport von Gütern des täglichen Lebens gehöre, sei eine vernünftige Anbindung an das öffentliche Straßennetz dafür nötig.

Entsprechend seien die Kosten sehr wohl „haushaltsnah“. Sie sollten aber wissen: Solange der BFH darüber noch nicht in letzter Instanz entschieden hat, gibt es keine Rechtssicherheit.

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