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Steuer: Bundestagsabgeordnete haben es besser

Lesezeit: < 1 Minute All die Steuergesetze, die dem Steuerzahler das Leben so schwer machen, wurden durch Bundestagsabgeordnete beschlossen. Doch für sich selbst haben sie die lästige Angelegenheit mit den Steuerzahlungen recht einfach gestaltet und sich eine exklusive Sonderregelung gegönnt.

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Steuer: Bundestagsabgeordnete haben es besser

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43.764 € bekommt jeder Bundestagsabgeordnete jährlich zu seinem Gehalt steuerfrei als Kostenpauschale für seine Tätigkeit – ohne jeden Nachweis, wie er das Geld einsetzt und ob er es überhaupt in dieser Höhe benötigt.

Warum kommen nur Bundestagsabgeordnete in den Genuss eines solchen Steuervorteils? Warum nicht jeder Steuerzahler? Das dachte sich auch ein Finanzrichter und klagte gemeinsam mit seiner Ehefrau darauf einkommensteuerlich wie Bundestagsabgeordnete behandelt zu werden.

Doch wie Sie wahrscheinlich schon vermuten: Die Klage wurde jetzt abgewiesen (Finanzgericht Münster, Urteil vom 23.1.2006, Az: 10 K 2114/04). Die Steuerfreiheit der Kostenpauschale für Bundestagsabgeordnete sei nicht auf andere Steuerzahler zu übertragen. Immerhin: Wegen der Bedeutung der Sache wurde Revision beim Bundesfinanzhof zugelassen.

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