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Spruch der Einigungsstelle muss eindeutig sein

Lesezeit: < 1 Minute Können sich Arbeitgeber und Betriebsrat in einem bestimmten Punkt nicht einigen, wird oft ein Einigungsstellenverfahren eingeleitet. Die Einigungsstelle ist eine interne höhere Instanz, die über die Angelegenheit entscheidet.

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Spruch der Einigungsstelle muss eindeutig sein

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Die Einigungsstelle besteht aus einem unparteiischen Vorsitzenden und Beisitzern, die von Arbeitgeber und Betriebsrat bestellt werden. Der Spruch der Einigungsstelle ist grundsätzlich bindend – zumindest soweit er klar ist.

Der Fall: 7 Arbeitnehmer hatten die dauernde Unterbesetzung ihrer Filiale gerügt. Über die Berechtigung dieser Beschwerde hatte die Eingungsstelle zu entscheiden. Diese gab den Arbeitnehmern dann auch Recht. Der Arbeitgeber sah das anders und wandte sich an das Gericht: Der Spruch sei unwirksam, weil ihm nicht zu entnehmen sei, wegen welcher konkreter Beeinträchtigung die Einigungsstelle die Beschwerde für berechtigt hielt.

Das Urteil: Der Arbeitgeber behielt Recht (BAG,22.11.2005, 1 ABR 50/04).
Fazit: Durch einen Spruch der Einigungsstelle werden Sie verpflichtet. Deswegen muss Ihnen auch mitgeteilt werden, was die Einigungsstelle für eine zu vermeidende Beeinträchtigung der Arbeitnehmer hält. Wird hierzu nichts gesagt, ist der Spruch der Einigungsstelle deshalb unwirksam und für Sie auch nicht verbindlich.

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