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Sozialversicherungsbeiträge richten sich nach dem Tariflohn

Ein Arbeitgeber bezahlte seine Mitarbeiter trotz eines für allgemein gültig erklärten Tarifvertrags unter Tarif. Auf der Basis der tatsächlich gezahlten Gehälter errechnete er auch die abzuführenden Sozialversicherungsbeiträge. Bei einer Betriebsprüfung durch die Krankenkassen im Jahr 1996 wurde dies noch nicht beanstandet. Bei einer späteren Prüfung durch den Rentenversicherungsträger forderte dieser aber eine Nachzahlung der Beiträge auf Basis des tariflich verankerten Lohns. Hiergegen wandte sich der Arbeitgeber an das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen.

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Sozialversicherungsbeiträge richten sich nach dem Tariflohn

Die Sozialrichter bestätigten allerdings die Vorgehensweise des Rentenversicherungsträgers. Die Höhe der Sozialversicherungbeiträge richte sich nach dem Tariflohn, unabhängig davon, ob der Arbeitgeber den tariflichen Mindestlohn ausgezahlt habe. Entscheidend sei, dass die Mitarbeiter aufgrund der Allgemeinverbindlichkeitserklärung des Tarifvertrags einen Anspruch auf den tariflichen Mindestlohn haben. Insoweit gelte für die Ermittlung der Beitragshöhe das Rechtsanspruchsprinzip.

Dem Umstand, dass die Krankenkassen den Anspruch seinerzeit nicht verfolgt hätten, komme keine Bedeutung zu. Die Normen eines für allgemein verbindlich erklärten Tarifvertrags seien wie Gesetze zu beachten.

Das bedeutet für Sie: Haben Ihre Mitarbeiter einen Anspruch auf eine bestimmte Vergütung, müssen Sie hiervon die Sozialversicherungsbeiträge berechnen. Lediglich bei Einmalzahlungen können Sie seit dem 01.01.2003 die fälligen Sozialabgaben aus dem tatsächlich gezahlten Geldbetrag berechnen (Zuflussprinzip). Ob Ihre Mitarbeiter eventuell einen Anspruch auf eine höhere Einmalzahlung haben, spielt aus Sicht der Sozialversicherung keine Rolle.

LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2003, L 5 191/01, 197/01, 73/02

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