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Sozialversicherung: Haben Sie Beiträge versehentlich nicht abgeführt, verjährt Ihre Pflicht bereits nach 4 Jahren

Lesezeit: < 1 Minute Das kann bei den noch relativ neuen Regeln rund um die geringfügige Beschäftigung schnell passieren: Sie führen Sozialversicherungsbeiträge versehentlich nicht oder nicht richtig ab. Bereits 4 Jahre nach Ablauf des Fälligkeitsjahres aber müssen Sie keine Nachzahlungen mehr befürchten. Ihre Verpflichtungen sind verjährt, § 25 Abs. 1 SGB IV. Das gilt auch, wenn Ihr Fehler auf Fahrlässigkeit beruht.

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Sozialversicherung: Haben Sie Beiträge versehentlich nicht abgeführt, verjährt Ihre Pflicht bereits nach 4 Jahren

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Führen Sie dagegen vorsätzlich keine oder zu wenig Beiträge ab, müssen Sie bis zu 30 Jahre mit Nachforderungen rechnen. Wirft Ihnen ein Sozialversicherungsträger diesen Vorsatz vor, muss er ihn allerdings auch beweisen. Das entschied jetzt das Landessozialgericht (LSG) NRW in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 9.10.2003, AZ: L 16 KR 223/02).

Der Fall: Geklagt hatte ein Transportunternehmen, bei dem 1993/1994 eine Lohnsteueraußenprüfung durchgeführt wurde. Bei dieser Prüfung stellte das Finanzamt einige bisher nicht berücksichtigte Aushilfen fest. Daraufhin meldete sich Ende 1999 auch die Bundesanstalt für Arbeit und forderte für die Aushilfen vom Kläger ca. 90.000 DM Beiträge zur Sozialversicherung nach. Die Beitragsforderung sei noch nicht verjährt, da hierfür die 30-jährige Frist gelte. Der Kläger habe die Beiträge vorsätzlich nicht gezahlt. Das Unternehmen setzte sich mit seiner Klage jedoch gegen die Forderungen erfolgreich zur Wehr. Sowohl das Sozialgericht Köln als auch das LSG NRW gaben ihm Recht.

Verjährungsfrist: 4 Jahre
Die BfA konnte den behaupteten Vorsatz nicht beweisen – die Verjährungsfrist betrug daher 4 und nicht 30 Jahre. Der Kläger hatte dargelegt, er sei davon ausgegangen, sein neuer, 1994 eingesetzter Steuerberater habe die Fehler des alten Steuerberaters für die vergangenen Jahre ausgemerzt. Er habe daher nicht damit rechnen können, dass es unberücksichtigte Aushilfen gab. Nach Ansicht des Gerichts waren diese Ausführungen glaubhaft. Die BfA musste auf ihre Forderungen wegen Verjährung verzichten.

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