Businesstipps Recht

Sonderzahlungen: Wie bleiben Weihnachtsgeld & Co. freiwillig?

Lesezeit: < 1 Minute Wenn Sie Ihren Mitarbeitern eine Sonderzahlung, wie zum Beispiel das Weihnachtsgeld, dreimal nach denselben Bedingungen gewähren, entsteht daraus für Ihre Mitarbeiter ein Anspruch auf diese Zahlungen. Diese so genannte betriebliche Übung können Sie verhindern, indem Sie z.B. bereits im Arbeitsvertrag vereinbaren, dass Sonderzahlungen freiwillig sind. Aber Achtung: Der Freiwilligkeitsvorbehalt muss eindeutig und ohne Widersprüche formuliert sein, sonst müssen Sie womöglich doch zahlen (Bundesarbeitsgericht, 30.7.2008, Aktenzeichen: 10 AZR 606/07).

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Sonderzahlungen: Wie bleiben Weihnachtsgeld & Co. freiwillig?

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Der Fall: Ein Arbeitgeber sagte einem Arbeitnehmer im Arbeitsvertrag eine Sonderzahlung zu. Eine weitere Vertragsklausel besagte, die Sonderzahlung stelle eine freiwillige und widerrufbare Leistung des Arbeitgebers dar. Das sei widersprüchlich, befanden die Richter.

Freiwilligkeitsvorbehalt und Widerrufsrecht würden einander ausschließen. Der Widerruf einer Leistung bedeute, dass der Arbeitnehmer einen Anspruch auf die Leistung habe. Ein Freiwilligkeitsvorbehalt bedeute dagegen, dass der Arbeitnehmer diesen Anspruch eben nicht habe. Damit verstoße die Klausel gegen das Transparenzgebot und sei unwirksam.

Entscheiden Sie sich also entweder für einen Freiwilligkeitsvorbehalt oder ein Widerrufsrecht für die Sonderzahlung!

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