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Sommerhitze: Klimaanlage in der WEG nur mit Zustimmung aller WEG-Mitglieder

Lesezeit: < 1 Minute Darf die Eigentümerversammlung einer WEG mit Mehrheitsbeschluss die Anbringung eines Klimageräts genehmigen, wenn 2 Mitglieder das beantragt haben? Nein, entschied kürzlich das Amtsgericht Essen. Da es sich um eine bauliche Veränderung handle, müssten alle WEG-Mitglieder zustimmen (Urteil v. 03.04.2017, Az. 196 C 288/16).

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Sommerhitze: Klimaanlage in der WEG nur mit Zustimmung aller WEG-Mitglieder

Sommerhitze: Klimaanlage in der WEG nur mit Zustimmung aller WEG-Mitglieder

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Eigentlich lag die einstimmige Zustimmung der WEG zum Einbau einer Klimaanlage in 2 Wohneinheiten schon vor. Alle 7 anwesenden Wohnungseigentümer hatten in der Eigentümerversammlung mit Ja gestimmt, Enthaltungen und Nein-  Stimmen gab es keine. Und doch wehrte sich später ein WEG-Mitglied, als es mitbekam, dass dafür die Anbringung des Klimageräts an der Giebelfassade zwischen dem Erdgeschoss und dem 1. Stock notwendig wäre – auf der Hausseite, auf der auch sein Schlafzimmer lag.

Die betreffende Frau verlangte eine sofortige Entfernung, allen anderen WEG-Mitgliedern machte das Klimagerät dagegen nichts aus. Das Gericht stellte sich allerdings auf die Seite der Klägerin.

Genaue Angaben fehlten, daher zählte der Beschluss nicht

In der Beschlussvorlage wurde „fach- und sachgerechte Ausführung“ zugesichert. Außerdem war nicht sehr konkret festgelegt, die Miteigentümer würden darauf achten, dass der Geräuschpegel „in möglichst geringem Maß bleibe“. Keine Rede war allerdings davon, dass das Gerät an der Außenfassade angebracht werden sollte. Genau das war aber der Knackpunkt. Schon die dadurch veränderte Optik des Gebäudes und der Eingriff in die Gebäudesubstanz machten den Einbau der Klimaanlage zur baulichen Veränderung. Diese sei nur erlaubt, wenn alle WEG-Mitglieder ihre Zustimmung erteilten. Daran fehle es hier aber, weil in der Beschlussvorlage die entsprechenden Angaben fehlten.

Bildnachweis: contrastwerkstatt / Adobe Stock

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