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So verhindern Sie die betriebliche Übung

Eine betriebliche Übung ist schnell passiert. Haben Sie zum Beispiel Sonderzuwendungen wie Weihnachtsgeld oder Urlaubsgeld 3-mal hintereinander vorbehaltlos gewährt, haben Ihre Mitarbeiter einen Anspruch darauf, die Zahlungen auch zukünftig zu erhalten. Aus dieser betrieblichen Übung kommen Sie dann nur mit einer Änderungskündigung oder einem Änderungsvertrag heraus.

So verhindern Sie die betriebliche Übung

Betriebliche Übung – Ein Fall vor Gericht
Ein als Sachverständiger beschäftigter Arbeitnehmer erhielt bis zum Ende seines Arbeitsverhältnisses von seinem Arbeitgeber auf der Grundlage einer Gesamtbetriebsvereinbarung eine Beihilfe im Krankheitsfall.

Der Arbeitgeber gewährte diese Beihilfe auch den Betriebsrentnern nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis, ohne dazu ausdrücklich verpflichtet zu sein. Auch der Arbeitnehmer erhielt als Rentner mehrfach Beihilfen, die mit "freiwilliger Zuschuss" und "auf freiwilliger Basis" beschrieben waren.

Im Jahre 2001 kürzte der Arbeitgeber die Beihilfen für Betriebsrentner. Der Arbeitnehmer war hiermit nicht einverstanden und klagte die Beihilfe ein.

Betriebliche Übung – Urteil des Bundesarbeitsgerichts
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied zu Gunsten des Arbeitnehmers. Durch die jahrelange Beihilfegewährung an die Betriebsrentner sei eine betriebliche Übung entstanden, die nicht einfach eingestellt werden könne.

Betriebsrentner seien hinsichtlich der Beihilfegewährung weiterhin wie Arbeitnehmer zu behandeln. Die bloße Bezeichnung der Zuwendung als "freiwillig" ändere hieran nichts.

BAG Urteil vom 19.05.2005 Az.: AZR 660/03

Schließen Sie betriebliche Übung aus
Eine betriebliche Übung ist schnell passiert. Haben Sie zum Beispiel Sonderzuwendungen wie Weihnachtsgeld oder Urlaubsgeld 3-mal hintereinander vorbehaltlos gewährt, haben Ihre Mitarbeiter einen Anspruch darauf, die Zahlungen auch zukünftig zu erhalten. Aus dieser betrieblichen Übung kommen Sie dann nur mit einer Änderungskündigung oder einem Änderungsvertrag heraus.

Ein einfacher Widerruf genügt nicht. Genau hier wird es für Sie schwierig, denn viele Mitarbeiter werden eine Kürzung nicht widerspruchslos hinnehmen. Eine Änderungskündigung wiederum muss aber sozial gerechtfertigt sein.

Sie sollten daher vor Zahlung einer Sonderzuwendung deutlich machen, dass Ihre Leistung freiwillig erfolgt und keinen Rechtsanspruch begründet. Das BAG ist hierbei streng und lässt allein den Hinweis auf die Freiwilligkeit der Leistung nicht genügen.

Betriebliche Übung ausschließen – Musterformulierung
Verwenden Sie folgenden Freiwilligkeitsvorbehalt immer dann, wenn Sie eine Sonderleistung gewähren:

Die oben genannten Leistungen des Arbeitgebers erfolgen freiwillig. Ein Rechtsanspruch des Arbeitnehmers hierauf besteht auch bei mehrmaliger Gewährung für die Zukunft nicht.

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