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So führen Sie Monatsgespräche rechtssicher

Lesezeit: 2 Minuten Regelmäßige Monatsgespräche mit Ihnen als Arbeitgeber liegt im ureigenen Interesse eines jeden Betriebsrats. Wie diese Gespräche zu führen sind, lesen Sie hier.

2 min Lesezeit
So führen Sie Monatsgespräche rechtssicher

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Gerade durch das Monatsgespräch hat der Betriebsrat die Chance, regelmäßig wichtige Informationen zu erlangen.

Der Begriff Monatsgespräch findet sich in § 74 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Der Arbeitgeber und sein Betriebsrat sollen mindestens einmal im Monat zu einer Besprechung zusammentreten, um über strittige Fragen mit dem ernsten Willen zur Einigung zu verhandeln und Vorschläge für die Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zu machen.

Das Gesetz geht davon aus, dass beide Parteien zum Wohle des Unternehmens zusammenwirken. Deshalb sind auch Maßnahmen des Arbeitskampfes zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat unzulässig.

Sowohl der Arbeitgeber als auch der Betriebsrat haben alles zu unterlassen, durch das der Arbeitsablauf oder der Frieden des Betriebs beeinträchtigt werden. Deshalb soll auch jede parteipolitische Betätigung im Betrieb unterbleiben.

Vertrauensvolle Zusammenarbeit als Pflicht

Der Betriebsrat und der Arbeitgeber sind nach § 2 Abs. 1 BetrVG verpflichtet,

  • unter Beachtung der geltenden Tarifverträge,
  • im Zusammenwirken mit den im Betrieb vertretenen Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen,
  • zum Wohl der Arbeitnehmer und des Betriebs
  • vertrauensvoll zusammenzuarbeiten.

Das Gesetz gibt also mit dem Monatsgespräch eine Erörterungspflicht vor. Es verpflichtet den Arbeitgeber und den Betriebsrat dafür zu sorgen, dass das Monatsgespräch auch durchgeführt wird.

Eine Weigerung an der Teilnahme kann eine grobe Pflichtverletzung darstellen und bis zur Auflösung des Betriebsrats führen.

Andererseits können beide Parteien auch vereinbaren, im Einzelfall einmal keine monatliche Besprechung durchzuführen.

Das bietet sich als Ausnahme immer dann einmal an, wenn es offensichtlich keine Punkte gibt, die zu besprechen sind.

Und wer beruft das Monatsgespräch ein? Teilnehmen an der Monatsbesprechung kann zum einen der Arbeitgeber und sämtliche Betriebsratsmitglieder.

Ist ein Mitglied verhindert, ist dem Ersatzmitglied Bescheid zu geben. Auch die Schwerbehindertenvertretung hat ein Recht, an den Gesprächen teilzunehmen.

Die Jugend- und Auszubildendenvertretung ist dann zu beteiligen, wenn es Angelegenheiten für die Auszubildenden oder jugendlichen Arbeitnehmer zu besprechen gibt.

Der Betriebsrat wiederum kann das Monatsgespräch an seinen Betriebsausschuss delegieren, wenn ein solcher Ausschuss besteht.

Bildnachweis: Robert Kneschke / Adobe Stock

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