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So entstehen Ansprüche aus einer betrieblichen Übung

Lesezeit: 2 Minuten Nehmen Sie Ihre Rechte jetzt war! Und das gilt auch für die Rechte, die Sie aus einer betrieblichen Übung ergeben. Mehr dazu finden Sie hier.

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So entstehen Ansprüche aus einer betrieblichen Übung

So entstehen Ansprüche aus einer betrieblichen Übung

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Aus einer betrieblichen Übung können Arbeitnehmern wichtige und unumkehrbare Ansprüche entstehen. Für Arbeitnehmer heißt das: Lassen Sie prüfen, ob es Ansprüche gibt. Und für Arbeitgeber: Niemals Ansprüche aus einer betrieblichen Übung entstehen lassen!

Der Grundsatz der betrieblichen Übung führt immer wieder zu großer Rechtsunsicherheit und vor allem zu Streitigkeiten vor den Arbeitsgerichten.

Warum? Arbeitnehmer erhalten neben ihrem eigentlichen Lohn Sonderzahlungen wie Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld, Jubiläumszuwendungen oder Leistungsprämien.

Und auch neben dem Geld können durchsetzbare Ansprüche entstehen, wie zum Beispiel auf zusätzliche Pausen, Freistellungsansprüche oder die Marzipantorte zu Weihnachten.

Wenn solche Ansprüche im Arbeitsvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder in einem Tarifvertrag geregelt sind, ist das keine Frage der betrieblichen Übung.

Definition der betrieblichen Übung

Nach der Rechtsprechung des Bundearbeitsgerichts wird von einer betrieblichen Übung gesprochen, wenn

  • eine regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen vom Arbeitgeber vorliegt,
  • aus denen Arbeitnehmer schließen können,
  • dass ihnen eine Leistung oder eine Vergünstigung auf Dauer gewährt werden soll.

Eine betriebliche Übung kann also zum Beispiel entstehen, wenn eine Zahlung ohne jede weitere Erklärung erfolgt und stillschweigend auch von einem Arbeitnehmer hingenommen wird.

Wichtig: Wenn der Arbeitgeber 3-mal ohne Vorbehalt eine Leistung in gleicher Höhe oder Art gewährt, hat eine betriebliche Übung geschaffen.

Nicht mehr änderbar

Arbeitgeber konnten sich bis vor einigen Jahren mit sogenannten Freiwilligkeitsvorbehalten vor der betrieblichen Übung retten. Das ist allerdings so nicht mehr ohne weiteres möglich.

Ausnahmen von der betrieblichen Übung

In diesen Fällen entstehen keine betriebliche Übung und damit keine Zahlungspflicht:

  • Die Höhe einer Sonderzahlung schwankt von Jahr zu Jahr.
  • Der Arbeitgeber verwendet Formulierungen wie „in diesem Jahr zahlen wir…“ oder „in diesem Jahr gewähren wir erneut… “. Dann wird sich die Zahlung nur auf das aktuelle Jahr beziehen.
  • Der Arbeitgeber hat eine Zahlung, zum Beispiel resultierend aus einem Tarifvertrag, irrtümlich zu hoch berechnet.

Freiwilligkeitsvorbehalte

Viele Arbeitgeber versuchen die betriebliche Übung zu verhindern. Sie stellen sämtliche Sonderzahlungen von Anfang an unter einen Freiwilligkeitsvorbehalt.

Der Freiwilligkeitsvorbehalt muss aber bestimmte Punkte enthalten, damit er überhaupt wirksam ist.

  • „Freiwillig“ allein drückt nur aus, dass der Arbeitgeber nicht durch Gesetz oder Tarifvertrag zur Zahlung verpflichtet ist. Fehlt der Hinweis, dass „auch in Zukunft kein Rechtsanspruch besteht“, entsteht ein Anspruch aus betrieblicher Übung – bei dreimaliger Zahlung.
  • „Freiwillig und jederzeit widerruflich“ zusammen bedeutet, dass der Mitarbeiter einen Rechtsanspruch auf die Zahlung hat, den der Arbeitgeber nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen widerrufen darf. Ein Freiwilligkeitsvorbehalt zielt aber darauf ab, dass der Mitarbeiter keinen Rechtsanspruch hat.

„Widerruflich“ steht also im Widerspruch zu „freiwillig“. Eine Klausel mit beiden Varianten ist unklar und damit unwirksam.

Bildnachweis: Marco2811 / Adobe Stock

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