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Sind Sie verheiratet? Die Besteuerung Ihrer Erwerbszweitwohnung ist verfassungswidrig!

Lesezeit: < 1 Minute Das Bundesverfassungsgericht entschied mit Urteil vom 11.10.2005 (AZ: 1 BvR 1232/00 und 1 BvR 2627/03), dass die Erhebung der Zweitwohnungssteuer auf Erwerbszweitwohnungen gegen Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz (GG) verstoße und damit verfassungswidrig sei.

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Sind Sie verheiratet? Die Besteuerung Ihrer Erwerbszweitwohnung ist verfassungswidrig!

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Begründung: Die Erhebung der Zweitwohnungssteuer auf Erwerbszweitwohnungen von Verheirateten diskriminiert die Ehe. Zum von Art. 6 Abs 1 GG geschützten ehelichen Zusammenleben gehört die Entscheidung der Eheleute, zusammenzuwohnen und die gemeinsame Wohnung auch bei einer beruflichen Veränderung eines Ehegatten, die mit einem Ortswechsel verbunden ist, aufrechtzuerhalten.

Ändert sich der Beschäftigungsort eines Ehegatten, so dass dieser seiner Arbeit nicht mehr von der bisherigen gemeinsamen Wohnung aus nachgehen kann, hat dies in der Regel nicht zur Folge, dass die gemeinsame Wohnung aufgegeben wird. Eine Erwerbszweitwohnung ist somit die notwendige Konsequenz zur gemeinsamen Ehewohnung an einem anderen Ort.

Tipp:
Zahlen Sie – z.B. wenn Sie Wochenendpendler sind und eine Erwerbszweitwohnung haben – keine Zweitwohnungssteuer mehr und verweisen Sie das Finanzamt auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Bei früheren Steuerbescheiden, die noch nicht bestandskräftig sind, können Sie die bereits gezahlte Steuer zurückfordern.

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