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Businesstipps Existenzgründung

Sicherheit durch eine verbindliche Auskunft des Finanzamts

Sie wissen aus eigener Erfahrung, wie kompliziert das deutsche Steuersystem ist. Und die ständigen Änderungen machen es nicht gerade übersichtlicher. Beispiel: Sie sind als Berater tätig und wollen Ihre Leistung künftig auch in Frankreich anbieten. Sie wissen nicht genau, ob Sie für Ihre Leistungen die französische oder die deutsche Umsatzsteuer berechnen müssen. Was können Sie tun, um sicher zu sein?

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Sicherheit durch eine verbindliche Auskunft des Finanzamts

Das Finanzamt muss sich an die Auskunft halten
Helfen kann Ihnen das Finanzamt mit einer verbindlichen Auskunft. Daran ist das Finanzamt gebunden – selbst dann, wenn die Auskunft sich als falsch herausstellen sollte. Die Voraussetzungen für eine bindende Auskunft sind allerdings streng. Das Bundesfinanzministerium hat sie in einem Schreiben erläutert (Bundesfinanzministerium, 29.12.2003, Az: IV A 4 – S 0430 – 7/03):
Inhalte des Antrags
Den Antrag richten Sie schriftlich an das zuständige Finanzamt. Die darin erforderlichen Angaben sind folgende:
  • Ihr Name, Sitz des Betriebs bzw. Wohnsitz und Steuernummer,
  • eine genaue Erläuterung eines geplanten, aber noch nicht verwirklichten Sachverhalts,
  • Ihre konkrete Rechtsfrage dazu und Ihr eigener Standpunkt, wie Sie den Fall beurteilen,
  • eine Erläuterung, warum Sie ein Interesse an der Auskunft haben, z. B. ungeklärte Rechtslage,
  • die Versicherung, dass Sie dieselbe Frage an kein anderes Finanzamt gestellt haben,
  • die Erklärung, dass Sie alle erforderlichen Angaben gemacht haben und diese der Wahrheit entsprechen.

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Das Finanzamt darf Sicherheitsleistungen nur bedingt von Ihnen fordern

Wenn Sie gegen eine Körperschaftsteuer Einspruch eingelegt und wegen der geforderten Nachzahlung Aussetzung der Vollziehung beantragt haben: Darf das Finanzamt Sicherheitsleistung verlangen? Nein: Sicherheitsleistungen darf das Finanzamt meist nicht von Ihnen verlangen.

Eine vom Finanzamt erteilte Auskunft ist verbindlich

Vielen Selbstständigen graut es vor jedem Kontakt mit dem Finanzamt – und deshalb kommen sie nicht auf die Idee, beim Finanzamt freiwillig anzurufen und eine Auskunft zu verlangen. Eine vertane Chance, denn eine Auskunft vom Finanzamt ist verbindlich, selbst wenn sie falsch sein sollte.

Auf falsche Auskünfte des Finanzamts können Sie sich jetzt berufen

Als Steuerzahler können Sie erwarten, dass die Finanzamts-Sachbearbeiter stets über die aktuelle BFH-Rechtsprechung informiert sind. Hat das Finanzamt Ihnen jedoch in einer steuerlichen Frage eine Auskunft erteilt, können Sie sich darauf berufen – auch wenn sie sich nachträglich als rechtlich falsch erweist. Nur offensichtlich falsche Auskünfte binden das Finanzamt nicht.

Das Finanzamt verlangt eine Sicherheitsleistung von Ihnen: So bieten Sie Paroli

Die Anordnung einer Sicherheitsleistung dient dazu, Steuerausfälle zu vermeiden. Diese können nach einer Aussetzung der Vollziehung vor allem dadurch entstehen, dass Ihre Firma später im Einspruchsverfahren unterliegt und dann wirtschaftlich nicht mehr in der Lage ist, die Steuern zu zahlen. Also versucht das Finanzamt von Ihnen eine Sicherheitsleistung zu verlangen.

Verzögerungsgeld beim Finanzamt – das sollten Sie wissen

Mit dem Verzögerungsgeld steht dem Finanzamt ein Druckmittel zur Verfügung, von dem es immer häufiger Gebrauch macht. Der Vorteil für das Finanzamt besteht darin, dass es das Verzögerungsgeld auch dann verhängen kann, wenn die Buchhaltung an sich fehlerfrei ist. Was aber ist das Verzögerungsgeld genau?

Wenn Sie für Ihre Minijobber zu wenig pauschale Lohnsteuer gezahlt haben

Da gerade Minijobber häufig schwierig zu beurteilen sind, stellen Lohnsteuer-Außenprüfer oft Defizite bei der pauschalen Lohnsteuer fest. In diesen Fällen ergeht ein Nachforderungsbescheid. Schuldner der pauschalen Lohnsteuer sind in solchen Fällen allein Sie als Arbeitgeber.

Finanzamt: So können Sie einer Gewinnschätzung entgehen

Wenn Sie die Abgabefrist für Ihre Steuererklärung oder -voranmeldung nicht einhalten, kann das Finanzamt harte Sanktionen verhängen. Selbst wenn Sie sich nur wenige Tage verspäten, droht das Finanzamt schnell mit Zuschlägen oder Zwangsgeldern.

Wann eine Sicherheitsleistung in Betracht kommt

Unter Umständen verlangt das Finanzamt eine freiwillige Sicherheitsleistung, bevor es ein Vorsteuerguthaben erstattet. Dieses Guthaben ergibt sich aus der Umsatzsteuervoranmeldung oder -jahreserklärung, und die Sicherheitsleistung wird dann gefordert, wenn der Fiskus die Richtigkeit der Steuererklärung anzweifelt.

Kein Recht auf Akteneinsicht beim Finanzamt

Im Besteuerungsverfahren hat ein Steuerpflichtiger kein uneingeschränktes Recht auf Akteneinsicht in seine, beim Finanzamt über ihn geführten, Unterlagen. Die Verfahrensvorschriften der Abgabenordnung (AO), die sich auf das Besteuerungsverfahren beziehen, sehen ein deratiges Recht nicht vor.

Eine Steuernachforderung ist nur bei vorheriger Warnung zulässig

Eine Steuernachforderung kann auf Sie zukommen, wenn Sie gegen eine Steuererklärung Einspruch erheben und diese zu Ihren Ungunsten geändert wird. Kommt es zu einer Steuernachforderung, spricht man intern von einer "Verböserung". Eine Verböserung darf das Finanzamt allerdings nicht einfach so festsetzen. Es muss Ihnen zuvor mitteilen, wenn ein geänderter Bescheid zu einer Steuernachforderung oder zu einer geringeren Steuererstattung führt.