Sicherheit durch eine verbindliche Auskunft des Finanzamts

Sie wissen aus eigener Erfahrung, wie kompliziert das deutsche Steuersystem ist. Und die ständigen Änderungen machen es nicht gerade übersichtlicher. Beispiel: Sie sind als Berater tätig und wollen Ihre Leistung künftig auch in Frankreich anbieten. Sie wissen nicht genau, ob Sie für Ihre Leistungen die französische oder die deutsche Umsatzsteuer berechnen müssen. Was können Sie tun, um sicher zu sein?

Das Finanzamt muss sich an die Auskunft halten

Helfen kann Ihnen das Finanzamt mit einer verbindlichen Auskunft. Daran ist das Finanzamt gebunden – selbst dann, wenn die Auskunft sich als falsch herausstellen sollte. Die Voraussetzungen für eine bindende Auskunft sind allerdings streng. Das Bundesfinanzministerium hat sie in einem Schreiben erläutert (Bundesfinanzministerium, 29.12.2003, Az: IV A 4 – S 0430 – 7/03):

Inhalte des Antrags

Den Antrag richten Sie schriftlich an das zuständige Finanzamt. Die darin erforderlichen Angaben sind folgende:

Ihr Name, Sitz des Betriebs bzw. Wohnsitz und Steuernummer,
eine genaue Erläuterung eines geplanten, aber noch nicht verwirklichten Sachverhalts,
Ihre konkrete Rechtsfrage dazu und Ihr eigener Standpunkt, wie Sie den Fall beurteilen,
eine Erläuterung, warum Sie ein Interesse an der Auskunft haben, z. B. ungeklärte Rechtslage,
die Versicherung, dass Sie dieselbe Frage an kein anderes Finanzamt gestellt haben,
die Erklärung, dass Sie alle erforderlichen Angaben gemacht haben und diese der Wahrheit entsprechen.

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