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Schuldrechtsreform – Das sollten Sie über die Änderungen wissen

Lesezeit: 2 Minuten Seit dem 1. Januar 2002 ist das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz an zahlreichen Stellen geändert worden. Dies sind die wichtigsten Konsquenzen für Sie als Unternehmer:

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Schuldrechtsreform – Das sollten Sie über die Änderungen wissen

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Pflicht zur Erbringung von Arbeitsleistungen
Nach dem neuen Gesetz müssen Ihre Mitarbeiter Arbeitsleistungen – ohne zur Nacharbeit verpflichtet zu sein – nicht erbringen, wenn sie ihnen unter Berücksichtigung ihrer Treuepflicht nicht zugemutet werden können. Dies gilt beispielsweise bei besonderen Familienereignissen, wie Begräbnis der Eltern oder Ladung zu Gerichtsterminen.

Rahmen-Arbeitsverträge neu überarbeiten
Ihre Formulararbeitsverträge und andere allgemeine Geschäftsbedingungen, die nicht in dem für Ihren Betrieb bindenden Tarifvertrag geregelt sind, unterliegen jetzt der Inhaltskontrolle durch die Arbeitsgerichte. Für Sie heißt das, dass Sie alle Ihre "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" einschließlich Rahmen- und Arbeitsverträgen anhand des neuen Rechts überarbeiten müssen. Sämtliche Klauseln und Formulare müssen überprüft werden, ob sie den Anforderungen des Gesetzes über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen entsprechen.

Lohnzahlung auch bei nicht geleisteter Arbeit
Als Arbeitgeber müssen Sie Ihren Mitarbeitern das Arbeitsentgelt zahlen, wenn Sie das Risiko des Arbeitsausfalls tragen. Sie müssen also per Gesetz den Lohn Ihrer Mitarbeiter auch dann zahlen, wenn Ihre Mitarbeiter – zum Beispiel wegen Lieferschwierigkeiten von Zulieferbetrieben – gar nicht arbeiten können.

Beweispflicht bei Pflichtverletzungen
Ein Mitarbeiter, der eine Pflichtverletzung begeht und Sie als Arbeitgeber dadurch schädigt, muss nur dann Schadenersatz leisten, wenn er die Pflichtverletzung verschuldet hat. Das Gesetz stellt jetzt klar, dass Sie als Arbeitgeber das Verschulden nachweisen müssen, § 619 a BGB. 

Beispiel: Aussage gegen Aussage
Ihr Mitarbeiter hat sich an einer Maschine verletzt, die er täglich bedient. Sie sind der Auffasssung, dass Ihr Mitarbeiter die Maschine fehlerhaft bedient hat und deswegen der Unfall passierte sowie die nachfolgenden Produktionsausfälle auftraten. Ihr Mitarbeiter argumentiert, Sie hätten die regelmäßigen Sicherheitskontrollen vernachlässigt, so dass es zu dem Unfall kommen musste.

Konsequenz: Sie und Ihr Mitarbeiter werfen sich gegenseitig Pflichverletzungen vor. Als Arbeitgeber haben Sie hier schlechte Karten. Zum einen müssen Sie nach § 280 Absatz 1 Satz 2 BGB nachweisen, dass Sie die erforderlichen Wartungs- und Sicherheitsarbeiten durchgeführt haben. Zum anderen müssen Sie aber auch nachweisen, dass Ihr Mitarbeiter sich pflichtwidrig verhalten hat. Ihr Mitarbeiter braucht sich nur auf den neuen § 619 a BGB berufen, wonach Sie ihm die Pflichtverletzung nachweisen müssen.

– Arbeitsrechtliche Ansprüche verjähren ab sofort einheitlich innerhalb von 3 Jahren, § 195 BGB. Auswirkungen hat das insbesondere auf Entgeltansprüche, die früher in 2 Jahren verjährten, sowie die Ansprüche wegen ungerechtfertigter Bereicherung, die nach 30 Jahren verjährten.

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