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Schönheitsreparaturklausel unwirksam? BGH erlaubt Vermietern nun die Erhöhung der Kostenmiete

Lesezeit: 1 Minute Ein Alptraum vieler Vermieter: Die Renovierungsklausel in ihrem Mietvertrag stellt sich als unwirksam heraus. Das ist ab sofort kein so großes Problem mehr für den Vermieter, wenn er eine Sozialwohnung vermietet. Denn dann darf der Vermieter nun die Kostenmiete erhöhen, ohne Wenn und Aber (BGH, Urteil v. 20.09.17, Az. VIII ZR 250/16).

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Schönheitsreparaturklausel unwirksam? BGH erlaubt Vermietern nun die Erhöhung der Kostenmiete

Schönheitsreparaturklausel unwirksam? BGH erlaubt Vermietern nun die Erhöhung der Kostenmiete

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Vermieten Sie eine öffentlich geförderte Wohnung, die dem Wohnungsbindungsgesetz unterliegt, dann errechnen Sie die zulässige Miethöhe nach den Regeln der Kostenmiete (§ 28 Abs. 4 der II. Berechnungsverordnung). Stellt sich heraus, dass Ihre mit dem Mieter vereinbarte Schönheitsreparaturklausel unwirksam ist, sind Sie als Vermieter für die Renovierungen zuständig. Dementsprechend dürfen Sie Ihre Miete um den in der genannten Norm vorgesehenen Zuschlag für Renovierungskosten erhöhen. Dieser Zuschlag beträgt seit dem 01.01.2017 je Quadratmeter Wohnfläche 10,50 € pro Jahr, zuvor waren es 10,32 €.

Vorteil für Vermieter

Der Mieter kann diese Mieterhöhung nicht durch freiwilliges Renovieren in Eigenleistung verhindern. Nach der jetzigen BGH-Entscheidung sind Vermieter nämlich nicht verpflichtet, dem Mieter vor einer Mieterhöhung anzubieten, eine wirksame Renovierungsklausel mit ihrem Vermieter zu vereinbaren.

Bildnachweis: estradaanton / stock.adobe.com

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