Empfehle diesen Artikel auf:
Arbeit & Beruf Businesstipps

Scharfe Kritik am Arbeitgeber: Gericht hat es erlaubt

Darf man den Chef "Ausbeuter" nennen? Ist diese Kritik am Arbeitgeber zu hart? Das LAG Baden-Württemberg sagte: Das ist freie Meinungsäußerung.

Autor:

Scharfe Kritik am Arbeitgeber: Gericht hat es erlaubt

Wenn man scharfe Kritik am Arbeitgeber öffentlich äußert, kann das durch das Recht auf freie Meinungsäußerung abgesichert sein. Das zeigt ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg in Stuttgart (Az.: 2 Sa 59/09).

Kritik am Arbeitgeber übte der Mitarbeiter eines Autounternehmens, der seinen Chef in einem Info-Blatt "Ausbeutung" und "menschenverachtende Jagd auf Kranke" vorwarf. Die Kritik am Arbeitgeber war hart: In erster Instanz entschied ein Gericht auf verhaltensbedingte Kündigung. Der Mitarbeiter hatte seine Kritik am Arbeitgeber zudem in einem Internet-Forum wiederholt.

Die Richter in der zweiten Instanz beurteilten die harte Kritik am Arbeitgeber anders. Der Internetbeitrag sei durch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung geschützt und verletze nicht die arbeitsvertragliche Pflicht zur Rücksichtnahme.

Die Richter waren der Meinung, dass die harte Kritik am Arbeitgeber und das Verhalten des Angestellten eine Weiterbeschäftigung durchaus ermögliche.

PS: Qualitätsmanagement ist uns wichtig!

Bitte teilen Sie uns mit, wie Ihnen unser Beitrag gefällt. Klicken Sie hierzu auf die unten abgebildeten Sternchen (5 Sternchen = sehr gut):

Bitte warten...

PPS: Ihnen hat der Beitrag besonders gut gefallen?

Unterstützen Sie unser Ratgeberportal:

Fristlose Kündigung bei fremdenfeindlichen Äußerungen

Wer allerdings im Betrieb Arbeitskollegen mit fremdenfeindlichen Äußerungen beleidigt, muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen, dies hat das Arbeitsgericht Berlin in einem gerade veröffentlichten Urteil bestätigt. Auch durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) sind diskriminierende Handlungen dieser Art besonderen Sanktionen unterstellt.

Betriebsrat darf Mitarbeiterliste für Betriebsratswahlen verlangen

Um die aktuelle Wählerliste für Betriebsratswahlen zu erstellen, kann der Betriebsrat von Ihnen die hierfür notwendigen Auskünfte und Unterlagen verlangen. In einem Rechtsstreit um die Betriebsratswahlen hat hierauf das Landesarbeitsgericht Hamm hingewiesen.

Geldwerte Zusage ist verbindlich

Eine geldwerte Zusage, die Sie Ihren Mitarbeitern gegenüber abgeben, können Sie nur widerrufen, wenn Sie beweisen können, dass ansonsten der wirtschaftliche Bestand Ihres Betriebs gefährdet ist. Seien Sie daher vorsichtig mit vorschnellen Zusagen.

„Fitness-Zuschuss“ als Bonus: Wie Sie das Finanzamt überzeugen können

Lohnerhöhungen für besondere Leistungsträger im Team sind in den meisten Unternehmen zurzeit nicht möglich. Deshalb greifen viele Führungskräfte auf Boni zurück, mit denen sie die Leistung ihrer Mitarbeiter anerkennen und einen monetären Motivationsschub geben können, z.B. die Zahlung der Beiträge für das Fitness-Studio oder den Sportverein.

Kein Schadensersatz bei fehlendem Hinweis auf Entgeltumwandlung

Wofür sollen Sie als Arbeitgeber eigentlich alles verantwortlich sein? Das fragt man sich schon manchmal bei der Lektüre von Urteilen. Jetzt hat das BAG aber Verständnis für Arbeitgeber gehabt und eine Schadensersatzklage eines Mitarbeiters zurückgewiesen. Der Mitarbeiter monierte, dass sein Chef nicht auf die Möglichkeit einer Entgeltumwandlung zur betrieblichen Altersversorgung hingewiesen habe.

Fernbleiben von einer neuen Arbeitsstelle bleibt folgenlos

Eine neue Mitarbeiterin hatte ihrem Arbeitgeber kurz vor Vertragsbeginn mitgeteilt, dass sie die Stelle auf Grund eines besseren Angebots nicht antreten werde. Daraufhin machte der Arbeitgeber die für diesen Fall vereinbarte Vertragsstrafe in Höhe eines Bruttomonatsgehaltes gerichtlich geltend.

Vermeiden Sie bei Mitarbeiterdiebstahl eine heimliche Spindkontrolle

Haben Sie auch schon einmal den dringenden Verdacht gehabt, dass ein Mitarbeiter Sie bestiehlt? Natürlich suchen Sie dann nach Beweisen. Und natürlich ist es naheliegend, diese in dem Kleiderspind des Mitarbeiters zu vermuten. Aber wenn Sie jetzt Fehler bei der Kontrolle des Spindes machen, kann das Ihre Position als Arbeitgeber massiv verschlechtern. Dazu gehört auch die heimliche Spindkontrolle.

Gewerkschaft muss vor Gericht ihre Mitglieder nennen

Fordert eine Gewerkschaft den Arbeitgeber vor Gericht auf, bestimmte Maßnahmen zu Gunsten ihrer Mitarbeiter zu treffen, muss sie auch deren Namen bekannt geben. Dies entschied nun das Bundesarbeitsgericht.

Probezeitkündigung: Weniger Informationen bei der Anhörung des Betriebsrats

Als Arbeitgeber haben Sie mehr Rechte, wenn es um eine Probezeitkündigung geht. Da die Sozialwidrigkeit der Probezeit erst gar nicht geprüft wird, hat auch Ihr Betriebsrat nur einen eingeschränkten Informationsanspruch. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem aktuellen Fall bestätigt.
Bei verspäteter Lohnzahlung haften Sie nicht immer für Steuernachteile

Bei verspäteter Lohnzahlung haften Sie nicht immer für Steuernachteile

Kennen Sie das auch? Gegen Ihr Unternehmen läuft ein Kündigungsschutzprozess, dessen Ausgang offen ist. Die Lohnzahlung behalten Sie bis zum Ende des...