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Schadenersatzansprüche bei einer gerechtfertigten außerordentlichen Kündigung

Lesezeit: < 1 Minute Ein Arbeitgeber hatte einen Mitarbeiter neu eingestellt. Folgende Klauseln wurden in den Vertrag aufgenommen: Die ordentliche Kündigungsfrist sollte ein Jahr zum Quartalsende betragen. Nach Ablauf einer Probezeit von einem halben Jahr sollten eine Gehaltserhöhung und die Bestellung zum Geschäftsführer erfolgen.

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Schadenersatzansprüche bei einer gerechtfertigten außerordentlichen Kündigung

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Nach Ablauf der Einarbeitungszeit verweigerte der Arbeitgeber die Gehaltserhöhung und die Bestellung zum Geschäftsführer, da er die fachliche und persönliche Eignung des Mitarbeiters bemängelte. Der Mitarbeiter, der vergeblich die Einhaltung des Vertrags angemahnt hatte, kündigte schließlich das Arbeitsverhältnis außerordentlich mit einer einmonatigen Auslauffrist. Die Gehaltserhöhung sowie den entgangenen Verdienst forderte er gerichtlich ein.

Das Bundesarbeitsgericht gewährte dem Mitarbeiter den geltend gemachten Schadenersatz: Der Arbeitgeber hätte die vertragliche Pflicht gehabt, dem Mitarbeiter die Gehaltserhöhung zu gewähren und ihn zum Geschäftsführer zu bestellen. Eine mangelnde Eignung des Mitarbeiters sei nicht hinreichend dargelegt und eine Verlängerung der Probezeit nicht vereinbart worden.

Da der Mitarbeiter aufgrund des vertragswidrigen Verhaltens des Arbeitgebers nicht verpflichtet gewesen sei, bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist in seiner Position tätig zu bleiben, bestünde der Schadenersatzanspruch in vollem Umfang. Auch wenn eine Bestellung zum Geschäftsführer grundsätzlich zu jeder Zeit widerruflich sei, schließe dies Schadenersatzansprüche des Mitarbeiters nicht aus.

Das bedeutet für Sie: Wenn Sie einem Mitarbeiter einen Grund geben, sein Arbeitsverhältnis außerordentlich zu kündigen, kann dies schwerwiegende Folgen für Sie haben. Sie müssen damit rechnen, dass Sie ihm die entgangene Vergütung einschließlich aller Sonderzuwendungen ersetzen müssen. Zusätzlich müssen Sie für die Aufwendungen für einen neuen Arbeitsplatz aufkommen.

(BAG, 8.8.2002, 8 AZR 574/01)

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