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Resturlaub und Elternzeit

Lesezeit: < 1 Minute Wenn jemand Elternzeit nimmt, wie steht es dann mit dem Resturlaub? Was steht dem Mitarbeiter zu, und was nicht? Mit dieser Frage befasste sich das Bundesarbeitsgericht (BAG). Es ging um den Fall einer Mitarbeiterin, die von Dezember 2001 bis Oktober 2004 Elternzeit in Anspruch nahm.

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Resturlaub und Elternzeit

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Es schloss sich nach der Geburt eines zweiten Kindes direkt eine zweite Elternzeit an, die bis zum August 2006 dauern sollte. Das Beschäftigungsverhältnis endete jedoch Ende 2005, woraufhin die Mitarbeiterin eine Abgeltung für 27,5 Urlaubstage aus dem Jahr 2001 forderte, die sie vor dem Beginn der ersten Elternzeit nicht komplett erhalten hatte. Der Arbeitgeber weigerte sich, es kam zur Klage.

Das Bundesarbeitsgericht gab der Mitarbeiterin Recht, denn wenn ein Mitarbeiter vor Beginn der Elternzeit die ihm zustehenden Urlaubstage nicht oder nicht komplett erhalten hat, müssen sie ihm nach Ende der Elternzeit gewährt werden. Der Arbeitgeber muss den Resturlaub dann im laufenden oder nächsten Urlaubsjahr gewähren.

Kommt es zu einer weiteren Elternzeit, wird der Urlaub weiter übertragen (BAG vom 20.05.2008, 9 AZR 219/07). Diese Auslegung des § 17 Abs. 2 Bundeserziehungsgeldgesetz und des § 17 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz ist neu, und konform mit Verfassung und Europarecht.

Für Sie als Arbeitgeber bedeutet dieses Urteil, dass Resturlaub nach Ende der Elternzeit im selben oder spätestens nächsten Jahr gewährt werden muss. Endet das Arbeitsverhältnis vor Ende der Elternzeit, müssen Sie die restlichen Urlaubstage abgelten.

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