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Rentner im Ausland und Ihre Riester Rente

Lesezeit: < 1 Minute Viele Bürger haben Riester Verträge abgeschlossen (Ende Februar 2010 waren es über 13,2 Millionen Verträge), um im Ruhestand eine kleine Zusatzrente kassieren zu können. Das Problem war bisher, wenn der Rentner seinen Ruhestand im Ausland verbringen wollte, musste er die Zulagen und die Steuervorteile zurückzahlen. Diese Praxis verstößt aber gegen das Gemeinschaftsrecht, so der Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 10.09.2009, Az. C-269/07.

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Rentner im Ausland und Ihre Riester Rente

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Rentner im Ausland und Riester Rente
Die EU-Kommission hatte gegen diese äußerst unfreundliche Zurückforderung der Riester Zulagen und der Steuervorteile geklagt. Die Bedingungen für den Erhalt staatlicher Zulagen sind diskriminierend, befand der EuGH. Insbesondere wurde der abschreckende Charakter der bisherigen Rückzahlungspflicht kritisiert. Einige Regelungen schränkten auch die freie Wahl des Arbeitsplatzes und des Wohnsitzes in der EU unzulässig ein.

Viele Bürger, deren Lebensplanung im Alter einen Auslandsaufenthalt vorsieht, würden von vornherein auf den Abschluss einer Riester Rente mit den damit verbundenen Vorteilen verzichten.

Die Richter des Europäischen Gerichtshofs urteilten, dass die Vorschriften des § 79 bis 99 EStG gegen die Freizügigkeit innerhalb der Gemeinschaft der EU verstoßen. Nur wer in seine Rente in einem Drittstaat verleben möchte, also einem Nicht-EU-Staat, der muss weiterhin mit der Rückzahlung seiner Riester-Vorteile rechnen.

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