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Recht: Was versteht man unter politischer Fortbildung

Lesezeit: 1 Minute Regelmäßige Fortbildung und berufsbegleitende Qualifizierungen sind ein Gewinn für beide Seiten, denn so vermeiden Sie Stillstand und bringen frischen Wind in den Arbeitsalltag. Rechtlich gesehen wirft die berufliche Weiterbildung jedoch in der Praxis einige Fragen auf, z.B. was genau unter einer politischen Fortbildung zu verstehen ist.

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Recht: Was versteht man unter politischer Fortbildung

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Nach der allgemeinen Rechtsprechung muss die Fortbildung gewährleisten, dass "das Verständnis des Arbeitnehmers für gesellschaftliche, politische und soziale Zusammenhänge verbessert wird, um die anzustrebende Mitsprache in Staat, Gesellschaft und Beruf zu fördern" (Bundesverfassungsgericht Karlsruhe, BVerfGE 77, 308).

Diese sehr vage Umschreibung führt oft zu Streit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Muss ein Mitarbeiter wirklich für eine Veranstaltung unter dem Titel "Das Meer – Ressource und Abfalleimer" freigestellt werden, wenn diese hauptsächlich aus Tauchgängen an der Costa Brava besteht? Nein, die Arbeitsgerichte haben diesen Freistellungsanspruch abgelehnt (Bundesarbeitsgericht Erfurt, Urteil vom 24.10.1995, Aktenzeichen BAGE 81, 185).

Jedoch wurde eine ökologische Wattenmeerexkursion als politische Fortbildung anerkannt (Bundesarbeitsgericht Erfurt, Urteil vom 24.08.1993 Aktenzeichen BAGE 74, 99).

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