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Probezeitkündigung: Weniger Informationen bei der Anhörung des Betriebsrats

Lesezeit: < 1 Minute Als Arbeitgeber haben Sie mehr Rechte, wenn es um eine Probezeitkündigung geht. Da die Sozialwidrigkeit der Probezeit erst gar nicht geprüft wird, hat auch Ihr Betriebsrat nur einen eingeschränkten Informationsanspruch. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem aktuellen Fall bestätigt.

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Probezeitkündigung: Weniger Informationen bei der Anhörung des Betriebsrats

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In Fällen der Probezeitkündigung reicht es völlig aus, wenn Sie als Arbeitgeber all diejenigen Umstände mitteilen, die zumindest nach Ihrem subjektiven Ermessen für Ihre Entscheidung zur Kündigung ausschlaggebend waren.

Im konkreten Fall hatte der Arbeitgeber eine ordentliche Probezeitkündigung ausgesprochen. Seine Probezeitkündigung hatte er damit begründet, dass der Mitarbeiter zahlreiche Aufgaben und Kundenbeschwerden nicht erledigt hatte. Gegen die Anhörung und Kündigung hatte der Betriebsrat keine Einwände erhoben. Trotzdem war der Mitarbeiter der Auffassung, dass der Betriebsrat nicht ordnungsgemäß beteiligt gewesen sei. Denn der Arbeitgeber habe im Rahmen der Anhörung weder den übermäßigen Arbeitseinsatz noch den Arbeitsanfall mitgeteilt.

Das BAG wies die Klage des Mitarbeiters jedoch ab. Es verwies darauf, dass der Arbeitgeber im Rahmen der Anhörung des Betriebsrats nur die Umstände mitteilen muss, die zu seiner Entscheidung für die Probezeitkündigung geführt haben.

Über Tatsachen, die keinen Bezug zum Grund für die Probezeitkündigung aufweisen, braucht der Arbeitgeber nicht zu informieren.

Bundesarbeitsgericht Erfurt, Urteil vom 16.09.2004, Az: 2 AZR 511/03.

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