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Businesstipps Recht

Private Beziehungen zu Mitarbeitern eines Konkurrenzunternehmens

Lesezeit: < 1 Minute Private Beziehungen zwischen Mitarbeitern derselben Branche, die bei Konkurrenzunternehmen beschäftigt sind, hinterlassen beim jeweiligen Arbeitgeber häufig einen faden Beigeschmack. Im Extremfall entscheidet sich der Arbeitgeber sogar, wegen des Verdachts der Konkurrenztätigkeit, dem jeweiligen Mitarbeiter zu kündigen.

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Private Beziehungen zu Mitarbeitern eines Konkurrenzunternehmens

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Ein Mitarbeiter einer Immobiliengesellschaft, zuständig für die Objektbetreuung, hatte sich privat in seiner eigenen Wohnung mit einem Kunden seines Arbeitgebers getroffen. Die beiden besprachen dabei ein Hotelprojekt. Der Arbeitgeber, der den Verdacht hatte, dass der Mitarbeiter ihn bei diesem Projekt außen vor lassen wollte, sprach deshalb die Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus. Hiergegen erhob der Mitarbeiter Kündigungsschutzklage.

Die Klage hatte vor dem Arbeitsgericht Frankfurt Erfolg. Da der Arbeitgeber nicht beweisen konnte, dass der Mitarbeiter das Projekt tatsächlich an ihm vorbeischleusen wollte, betrachteten die Richter das Treffen als private Angelegenheit. Private Beziehungen zwischen Mitarbeitern derselben Branche seien nicht von vorneherein verboten. Die Kündigung wegen des Verdachts einer Konkurrenztätigkeit sei daher unbegründet.

Das bedeutet für Sie: Ein Mitarbeiter darf aufgrund seiner Treuepflicht Ihnen gegenüber grundsätzlich nicht aktiv in Ihren Kundenkreis „eindringen“. Allerdings müssen Sie bei einem Kontakt Ihres Mitarbeiters mit Kunden nachweisen können, dass der Mitarbeiter Ihnen tatsächlich Konkurrenz machen will (ArbG Frankfurt / M., 3.7.2002, 4 Ca 9183/01).

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Lohnzahlung trotz Kündigung?

Lesezeit: < 1 Minute Ein Mitarbeiter hatte eigenmächtig seinen Urlaub verlängert. Er wurde daraufhin von seinem Arbeitgeber fristlos gekündigt. Unmittelbar nach der fristlosen Kündigung wurde ihm von einem anderen Unternehmen eine gleichwertige Tätigkeit angeboten. Dieses Angebot lehnte der Mitarbeiter ohne weitere Begründung ab. Stattdessen wehrte er sich gerichtlich gegen die Kündigung bei seinem alten Arbeitgeber.

Personenbedingte Kündigung: Nachträgliche Sozialversicherungspflicht ist kein Kündigungsgrund

Lesezeit: < 1 Minute Es ist für den Arbeitgeber ärgerlich, wenn sich ein sozialversicherungsfreier Mitarbeiter nachträglich als sozialversicherungspflichtig erweist. Denn für die dann anfallenden Beitragsnachzahlungen muss er aufkommen. Außerdem machen die zusätzlichen Sozialabgaben die Beschäftigung für die Zukunft in der Regel teurer. Was liegt also näher, als dem Mitarbeiter aus diesem Grund zu kündigen? Das aber ist rechtlich unzulässig (BAG, 18.01.2007, 2 AZR 731/05).

Kündigung wegen Mobbingvorwürfen: Die rechtlichen Voraussetzungen

Lesezeit: 2 Minuten Der Begriff Mobbing wird oftmals inflationär verwendet. Wirft ein Mitarbeiter Vorgesetzten Mobbing vor, so kann dies unter Umständen zu einer Kündigung führen. Es kommt dabei allerdings sehr auf die Umstände des Einzelfalls an, wie sich aus einem Urteil des LAG Hamm vom 28.02.2013 (Az.: 15 Sa 1275/12) ergibt. Arbeitgeber sollten diese Grundsätze einhalten, damit die Kündigung Bestand hat.

Geteilte Gratifikation: Rückzahlung richtet sich nach den Einzelbeträgen

Lesezeit: < 1 Minute Der Fall: Laut Arbeitsvertrag erhielt ein Arbeitnehmer eine Gratifikation in Höhe eines Monatsgehalts, die je zur Hälfte am 30.06. und am 30.11. eines jeden Kalenderjahres fällig war. Die Gratifikation sollte zurückgezahlt werden, wenn der Mitarbeiter bis zum 31.03. des Folgejahres ausschied.

Aktuelles Urteil: Drogentests bei Mitarbeitern sind erlaubt

Lesezeit: < 1 Minute Als Arbeitgeber dürfen Sie Ihre Mitarbeiter routinemäßig auf Drogen untersuchen. Vorraussetzung hierfür ist jedoch, dass Sie anders keine Möglichkeit haben, die Arbeitsfähigkeit Ihrer Mitarbeiter zu untersuchen. So ein aktuelles Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg.

Keine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Lesezeit: < 1 Minute Normalerweise hat Ihr Arbeitnehmer einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Wenn er Ihnen eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegt, müssen Sie erst einmal davon ausgehen, dass diese korrekt ist. Aber was, wenn Sie zweifeln?

Schadenersatzansprüche bei einer gerechtfertigten außerordentlichen Kündigung

Lesezeit: < 1 Minute Ein Arbeitgeber hatte einen Mitarbeiter neu eingestellt. Folgende Klauseln wurden in den Vertrag aufgenommen: Die ordentliche Kündigungsfrist sollte ein Jahr zum Quartalsende betragen. Nach Ablauf einer Probezeit von einem halben Jahr sollten eine Gehaltserhöhung und die Bestellung zum Geschäftsführer erfolgen.
Wann eine Ungleichbehandlung Ihrer Mitarbeiter gerechtfertigt ist

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Lesezeit: 2 Minuten Den Gleichbehandlungsgrundsatz sollten Sie bei allen Leistungen an Arbeitnehmer im Auge...

Anfechtung des Aufhebungsvertrages nur bei heimlicher Videoüberwachung

Lesezeit: < 1 Minute Eine Videoüberwachung tangiert immer das Persönlichkeitsrecht der Mitarbeiter. Auf der anderen Seite ist sie häufig einziges Mittel, um kriminelle Mitarbeiter beim Diebstahl zu überführen. Ertappte Mitarbeiter werden dann häufig motiviert, einen Aufhebungsvertrag zu unterschreiben. Ein neues Urteil zeigt, welche Auswirkungen Videoüberwachung auf einen Aufhebungsvertrag haben oder eben nicht haben.

Fristlose Kündigung bei fremdenfeindlichen Äußerungen

Lesezeit: < 1 Minute Wer allerdings im Betrieb Arbeitskollegen mit fremdenfeindlichen Äußerungen beleidigt, muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen, dies hat das Arbeitsgericht Berlin in einem gerade veröffentlichten Urteil bestätigt. Auch durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) sind diskriminierende Handlungen dieser Art besonderen Sanktionen unterstellt.