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Pflicht zur Rücklagenbildung für Sozialabgaben

Lesezeit: < 1 Minute Führen Sie die Sozialversicherungsbeiträge Ihrer Mitarbeiter nicht ordnungsgemäß an die Krankenkasse ab, kann das gemäß Paragraph 266 a StGB mit einer Haftstrafe bis zu fünf Jahren geahndet werden. Das gilt auch dann, wenn mangels Liquidität keine Löhne mehr gezahlt und damit auch keine Arbeitnehmeranteile einbehalten wurden. Sie sind zur Rücklagenbildung verpflichtet.

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Pflicht zur Rücklagenbildung für Sozialabgaben

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Der Bundesgerichtshof verschärft die Situation mit seiner neuesten Entscheidung noch einmal: Sobald sich Zahlungsschwierigkeiten in Ihrem Unternehmen abzeichnen, sind Sie zur Rücklagenbildung verpflichtet, um zumindest die Sozialversicherungsbeiträge Ihrer Mitarbeiter zu sichern. Tun Sie das nicht, machen Sie sich strafbar.

Tipp:
Nehmen Sie bei sich abzeichnenden Zahlungsschwierigkeiten Kontakt mit der Krankenkasse auf. Dann ist gemäß § 76 Abs. 2 SGB IV eine Stundung der Beiträge möglich.
 
BSG, 25.04.2002, B 11 AL 100/01 R

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