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Personalleiter darf auch im Kleinbetrieb ein Zeugnis unterschreiben

Lesezeit: 2 Minuten Zeugnisstreitigkeiten werden oft erbittert geführt. Eine immer wieder auftauchende Frage ist, wer das Zeugnis unterschreiben darf. Das betrifft sowohl das End- als auch ein Zwischenzeugnis. Für Klarheit hat das LAG Schleswig-Holstein gesorgt.

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Personalleiter darf auch im Kleinbetrieb ein Zeugnis unterschreiben

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Der Fall: Es ging um das Zwischenzeugnis einer Mitarbeiterin in einer kleinen Arztpraxis. Auf die Praxis war das Kündigungsschutzgesetz anwendbar. Es wurden also mehr als 10 Mitarbeiter beschäftigt. In einem Prozess war die Ärztin zur Ausstellung eines Zwischenzeugnisses verurteilt worden. Das Zeugnis wurde auch übersandt. Allerdings hatte nicht die Ärztin selbst, sondern ihr Sohn unterschrieben. Seiner Unterschrift war der Zusatz „Personalleiter“ beigefügt. Diese Funktion führte der Jura studierende Sohn auch tatsächlich aus.

Die Mitarbeiterin verlangte, dass die Ärztin das Zeugnis selbst unterschreibt. Sie forderte, der Ärztin ein Zwangsgeld aufzuerlegen, falls sie dieser Forderung nicht nachkommt.

Die Entscheidung

keine Verpflichtung der Ärztin, das Zeugnis selbst zu unterschreiben und kein Zwangsgeld. So lässt sich der Beschluss des LAG Schleswig-Holstein zusammenfassen (LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 23.06.2016 – Aktenzeichen 1 Ta 68/16).

Die Anforderungen an die unterzeichnende Person ergeben sich aus dem Zweck des Arbeitszeugnisses. Mit seiner Unterschrift übernimmt der Unterzeichnende als Aussteller des Zeugnisses die Verantwortung für dessen inhaltliche Richtigkeit. Dieser Zweck erfordert nicht, dass das Zeugnis vom bisherigen Arbeitgeber selbst oder seinem gesetzlichen Vertretungsorgan gefertigt und unterzeichnet wird. Der Arbeitgeber kann einen unternehmensangehörigen Vertreter als Erfüllungsgehilfen beauftragen, das Zeugnis in seinem Namen zu erstellen.

Beachten Sie das Vertretungsverhältnis

In einem solchen Fall sind jedoch das Vertretungsverhältnis und die Funktion des Unterzeichners anzugeben. Das war durch den Zusatz „Personalleiter“ zur Unterschrift geschehen. Denn der Personalleiter ist typischerweise diejenige Person, die neben den Organvertretern oder dem Arbeitgeber selbst ein Zeugnis unterzeichnen dürfen. Der Sohn der beklagten Ärztin nimmt auch die Funktion des Personalleiters in der Arztpraxis wahr.

Auch im Kleinbetrieb ist eine solche Arbeitsteilung nach Ansicht der LAG-Richter möglich.

Fazit: Wenn Sie jemanden bevollmächtigen, ein Zeugnis in Ihrem Namen auszustellen, so muss er einerseits natürlich in der Lage sein, den Mitarbeiter zu beurteilen. Andererseits muss sich aus dem Zeugnis selbst ergeben, worauf die Befugnis gestützt ist, ein Zeugnis auszustellen, z. B. durch die zutreffende Bezeichnung als Personalleiter.

Bildnachweis: pixabay.com (markusspiske) CC0 Public Domain

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