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Neues Wettbewerbsrecht: Schlussverkauf jetzt im gesamten Jahr erlaubt

Lesezeit: < 1 Minute Wie Geschäftsleute sich gegenüber Kunden und Wettbewerbern zu verhalten haben, regelt "Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)". Eine Novelle des Gesetzes tritt in Kürze in Kraft. Sie enthält gegenüber dem jetzigen Wettbewerbsrecht einige grundlegende Änderungen, die Sie unbedingt kennen sollten, um Unterlassungsverfügungen und Schadenersatzklagen aufgrund Ihrer Werbung zu vermeiden, aber auch, um Ihre Werbemöglichkeiten bestmöglich zu nutzen:

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Neues Wettbewerbsrecht: Schlussverkauf jetzt im gesamten Jahr erlaubt

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Das ist künftig in der Werbung verboten:
Neu ist ein Verbotskatalog, der genau festlegt, wann Werbung unzulässig ist. Die Verbote ergaben sich bisher lediglich aus verschiedenen Gerichtsurteilen. Jetzt sind sie erstmals gesetzlich festgelegt:

1. Werbung darf keinen Druck auf den Käufer ausüben oder unangemessen unsachlich beeinflussen.

2. Werbung darf nicht die geschäftliche Unerfahrenheit von Verbrauchern, besonders von Kindern, ausnuzten.

3. Schleichwerbung wird verboten, Werbung muss also immer auch als solche erkennbar sein. Sind Rabatte oder Zugaben an Bedingungen geknüpft (z.B. Mindesteinkaufswert), müssen diese klar angegeben werden, sonst sind sie unzulässig.

  • 4. Verboten sind Preisausschreiben und Gewinnspiele, an denen Verbraucher nur teilnehmen können, nachdem Sie etwas gekauft haben.

    5. Werbung darf Wettbewerber nicht verunglimpfen, behindern oder falsche Behauptungen über sie verbreiten.

    6. Es darf nicht mit Preissenkungen geworben werden, wenn der vorherige Preis nicht oder nur für sehr kurze Zeit gültig war (so genannte Mondpreise).

    7. Auch "Lockangebote" sind künftig verboten. Um solche handelt es sich, wenn der Vorrat der Ware nicht mindestens für 2 Tage ausreicht.

     

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