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Neues Gerichtsurteil zur Haftung im Arbeitsrecht

Wann haften Mitarbeiter für das falsche Betanken eines Dienstfahrzeuges? Mit diesem Fall, in dem 2 Polizeibeamte den Dienstwagen mit falschem Treibstoff betankt hatten, musste sich das Verwaltungsgericht Koblenz (Urteile vom 22. Juli 2008, Az. 6 K 155/08.KO und 6 K 256/08.KO). beschäftigen. Das Urteil lässt sich auf das Arbeitsrecht übertragen.

Schnell ist es passiert. Der Mitarbeiter ist in Eile und statt mit Diesel tankt er den Dienstwagen versehentlich mit Superkraftstoff voll. Der Tank muss entleert und gereinigt werden oder aber – noch schlimmer – der Motor wird beschädigt. Ob der Mitarbeiter für den Schaden haften muss und ob voll oder nur anteilig, hängt davon ab, ob ihm grobe oder normale Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist. Bei grober Fahrlässigkeit hat er den Schaden in der Regel alleine zu tragen, bei normaler Fahrlässigkeit wird der Schaden zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber verteilt. 

Das sagt das neue Gerichtsurteil zur Haftung der Mitarbeiter
Das Verwaltungsgericht Koblenz nimmt bei der Falschbetankung in der Regel eine grobe Fahrlässigkeit an, mit der Folge, dass die Mitarbeiter voll haften. Folgende Ausreden haben nichts genutzt:

  • Stress durch dienstliche Überforderung.
  • Privatfahrzeug benötigt anderen Kraftstoff.
  • Dienstherr (Arbeitgeber) hat keine technischen Vorkehrungen zum Schutz vor falscher Betankung getroffen.
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Über Ihren Experten

Rechtsanwalt Heiko Klages

Heiko Klages ist selbstständiger Rechtsanwalt in Hamburg. Vorher war er zunächst Mitarbeiter einer Anwaltskanzlei und mehrere Jahre Geschäftsführer eines Arbeitgeberverbandes. Dabei gehörten sowohl die Rechtsberatung der Mitglieder als auch Tarifverhandlungen zu seinen Aufgaben. Er veröffentlicht regelmäßig für verschiedene Verlage Fachbeiträge zu juristischen Themen.