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Neuer Prokurist kann sofort handeln

Lesezeit: < 1 Minute Ein neuer Prokurist kann bereits Verträge für sein Unternehmen abschließen, bevor seine Bestellung zum Prokuristen im Handelsregister eingetragen ist. Nun könnte ein Vertragspartner aus einem dieser Verträge wieder herauszukommen versuchen, nämlich mit der Begründung, der Prokurist hätte noch keine Vertretungsberechtigung gehabt.

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Die Geschäftsführung hätte den Vertragsabschluss noch genehmigen müssen, aber bevor das geschehen sei, hätte er, der Vertragspartner, sich bereits wirksam von dem Vertrag losgesagt.

Mit dieser Argumentation hat der Vertragspartner keine Chance, wie aus einem Urteil des Oberlandesgerichtes (OLG) Hamm hervorgeht: Die Richter stellten fest, dass ein neuer Prokurist bereits vor der Eintragung seiner Prokura ins Handelsregister handeln darf, wenn die Prokura rechtswirksam bestellt wurde.

Dies gilt insbesondere dann, wenn der Geschäftspartner weiß, dass sein Verhandlungspartner ein neu bestellter Prokurist ist. Hinterher Ahnungslosigkeit vorzutäuschen hebt den Vertrag nicht auf (OLG Hamm, Az. 8 U 87/05).

Wenn Sie noch nicht als Prokurist ins Handelsregister eingetragen sind, können Sie Verhandlungspartnern eine Kopie des Schreibens vorlegen, durch das Ihnen Prokura erteilt wurde. Mit diesem einfachen Mittel können Sie sich Unstimmigkeiten wie im oben geschilderten Fall von vornherein vorbeugen.

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