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Neue Entscheidung zum Widerspruch beim Betriebsübergang

Lesezeit: < 1 Minute Grundsätzlich übernimmt der Erwerber eines Unternehmens auch alle bestehenden Arbeitsverhältnisse mit allen Rechten und Pflichten. Dieser sogenannte Betriebsübergang ist in § 613a BGB geregelt. Allerdings kann der Arbeitnehmer dagegen Widerspruch einlegen.

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Neue Entscheidung zum Widerspruch beim Betriebsübergang

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Der Widerspruch gegen einen Betriebsübergang ist innerhalb eines Monates nach Information über den Betriebsübergang schriftlich zu erheben. Er braucht nicht begründet werden. Der Mitarbeiter braucht auch keinen sachlichen Grund dafür haben.

Betriebsbedingte Kündigung nach Widerspruch gegen Betriebsübergang
Allerdings sollte sich ein Mitarbeiter den Widerspruch gegen den Betriebsübergang gut überlegen. Denn bei seinem alten Arbeitgeber besteht dann unter Umständen keine Beschäftigungsmöglichkeit mehr. Die Chancen für den alten Arbeitgeber, nach dem Widerspruch gegen den Betriebsübergang mit einer betriebsbedingten Kündigung durchzukommen, stehen gut.

Der Arbeitnehmer verfolgt allerdings keine widersprüchlichen Ziele, wenn er zwar den Widerspruch gegen den Betriebsübergang erklärt, dies aber nutzt, um mit dem Betriebserwerber über bessere Vertragsbedingungen zu verhandeln (BAG, Urteil vom 19.02.2009, Az.: 8 AZR 176/08).

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