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Nehmen Sie Ihr Beschwerderecht wahr!

Lesezeit: 2 Minuten Beschweren Sie sich doch endlich einmal über die Zustände am Arbeitsplatz! Hier lesen Sie, bei wem Sie das können und wer Ihnen helfen muss.

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Nehmen Sie Ihr Beschwerderecht wahr!

Nehmen Sie Ihr Beschwerderecht wahr!

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Alle in einem Betrieb beschäftigte Personen dürfen sich beschweren. Das gilt nicht nur für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern auch Leiharbeiter und Auszubildende.

Geregelt ist das Beschwerderecht in § 84 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Die Beschwerde ist an die „zuständige Stelle“ des Betriebs zu richten. Ein Mitglied des Betriebsrats darf zur Unterstützung oder Vermittlung hinzugezogen werden.

Dieses Recht besteht dann, wenn sich jemand im Zusammenhang mit dem Beschäftigungsverhältnis vom Arbeitgeber, von Vorgesetzten, anderen Beschäftigten oder Dritten benachteiligt fühlen. Die Beschwerde ist sodann eingehend zu prüfen und das Ergebnis dem betroffenen Beschäftigten mitzuteilen.

Wichtig: Wegen der Erhebung einer Beschwerde dürfen keinem Arbeitnehmer keine Nachteile entstehen.

Beschwerderecht beim Betriebsrat

Auch der Betriebsrat hat Beschwerden von Arbeitnehmern, auch nur von diesen (!), entgegenzunehmen. Falls er sie für berechtigt hält, hat er beim Arbeitgeber auf Abhilfe hinzuwirken.

Bestehen dann zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber Meinungsverschiedenheiten über die Berechtigung der Beschwerde, kann der Betriebsrat die Einigungsstelle anrufen.

Sodann hat der Arbeitgeber auch den Betriebsrat über die Behandlung der Beschwerde zu unterrichten.

Die Grenzen des Beschwerderechts

Durch eine Beschwerde darf niemand in seiner Ehre gekränkt werden. Außerdem kann der Betriebsrat keine Individualansprüche durchsetzen, sondern allenfalls sie ansprechen.

Hat beispielsweise ein Arbeitnehmer nicht den ihm zustehenden Lohn erhalten, muss er diesen selbst einklagen.

Der Betriebsrat ist nur dann gefragt, wenn kollektives Recht, insbesondere Ansprüche aus dem Betriebsverfassungsgesetz, verletzt wird.

Sprechstunden

Der Betriebsrat kann nach § 39 BetrVG während der Arbeitszeit Sprechstunden einrichten. Das wäre dann die passende Gelegenheit, eine Beschwerde beim Betriebsrat vorzubringen.

Es liegt im Ermessen des Betriebsrats, welche seiner Mitglieder die Sprechstunden abhalten. Aber auch das wird häufig durch den Betriebsratsvorsitzenden geschehen.

Beschwerdestelle

Außerdem muss es in jedem Betrieb auch noch die Beschwerdestelle nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geben nach § 13 AGG.

Damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das Beschwerderecht auch tatsächlich in Anspruch nehmen können, muss der Arbeitgeber die Benennung der Beschwerdestelle offiziell bekannt geben.

Auch eine Beschwerde nach § 13 AGG muss der Arbeitgeber prüfen. Er kann seine Prüfpflicht zwar an zur Beschwerdebearbeitung eingerichtete Stellen delegieren, bleibt aber weiterhin selbst voll verantwortlich.

Bildnachweis: DDRockstar / adobe stock

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