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Nach Ablauf der Befristung kein Recht auf Weiterbeschäftigung

Lesezeit: 2 Minuten Ein befristeter Arbeitsvertrag gibt keinen Anspruch auf ein weiteres, an diesen Arbeitsvertrag anschließendes befristetes Arbeitsverhältnis. Ein Arbeitnehmer kann damit keinen weiteren befristeten Vertrag fordern, auch wenn der sachliche Grund für eine Befristung auch nach dem Ablauf des ersten Arbeitsvertrages weiterhin besteht. Zu diesem Urteil gelangte das Bundesarbeitsgericht in Erfurt.

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Nach Ablauf der Befristung kein Recht auf Weiterbeschäftigung

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Sechsmal hatte ein Studienberater an der Universität Hannover einen befristeten Arbeitsvertrag erhalten. Einen siebten aber wollte ihm das Land Niedersachen als Arbeitgeber nicht geben. Der Angestellte der Hochschule entschied sich daraufhin für den Weg vor die Gerichte. Ein erfolgloser Weg, dem die höchsten deutschen Arbeitsrichter ein Ende setzten.

Dabei hatte der Studienberater seiner Auffassung nach gute Argumente auf seiner Seite. Zwölf Jahre lang hatte er die eigentliche Stelleninhaberin vertreten, weil diese in den Personalrat der Hochschule gewählt worden war. Daraufhin musste die Universität die Studienberaterin von ihrer Tätigkeit freistellen.

Als Ersatz stellte die Hochschule den nun klagenden Studienberater zunächst als Vollzeit- später als Teilzeitbeschäftigten auf der Grundlage eines befristeten Arbeitsvertrages ein. Im Frühjahr 2000 wurde die eigentliche Stelleninhaberin erneut in den Personalrat der Universität Hannover gewählt. Just zu dem Zeitpunkt, als der letzte befristete Arbeitsvertrag ihres Stellvertreters auslief. Dieser witterte daraufhin natürlich seine Chance auf einen weiteren befristeten Arbeitsvertrag, wurde von seinem öffentlichen Arbeitgeber aber enttäuscht.

Das Land Niedersachen entschied sich für eine andere, jüngere Studienberaterin als Stellvertreterin der eigentlichen Stelleninhaberin und lehnte eine weitergehende Beschäftigung des befristeten Beraters ab. Dies wollte sich der Angestellte der Hochschule natürlich nicht gefallen lassen und verlangte gerichtlich seine Weiterbeschäftigung, obwohl der befristete Arbeitsvertrag zwischenzeitlich ausgelaufen war.

Das Bundesarbeitsgericht aber versagte dem Studienberater eine weitere Beschäftigung für die Hochschule in Hannover. Der sachliche Grund für die einzelnen befristeten Arbeitsverträge sei immer die Vertretung der eigentlichen Stelleninhaberin gewesen, so dass die Befristungen regelmäßig wirksam erfolgt seien. Unerheblich sei es auch, so befanden die Bundesrichter, dass sich entgegen der ursprünglichen Prognose plötzlich wieder eine Möglichkeit für eine weitere Befristung ergebe. Doch aus der erneuten Wahl der wirklichen Stelleninhaberin in den Personalrat erwachse der Vertretungskraft kein Anspruch auf eine weitere Beschäftigung nach Ablauf der Befristung.

Die von dem Studienberater angeführte Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Beendigung eines Arbeitsverhältnisses aus betriebsbedingten Gründen sei auf die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses wegen Ablaufs der Befristung nicht anwendbar, entschieden die Erfurter Richter schließlich und nahmen dem Arbeitnehmer damit jede Hoffnung auf einen erneuten befristeten Arbeitsvertrag.

Bundesarbeitsgericht – Urteil vom 20. Februar 2002 – 7 AZR 600/00

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