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Müssen betriebliche Datenschutzbeauftragte einen Tätigkeitsbericht abgeben?

Lesezeit: < 1 Minute Nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) gibt es für betriebliche Datenschützer keine Verpflichtung, einen Tätigkeitsbericht abzugeben oder anderweitig Bericht zu erstatten. Eine derartige Verpflichtung gibt es nur für den Bundesbeauftragten für Datenschutz, die Bestimmung befindet sich in § 5 Abs. 1 Satz 1 BDSG. Ähnliches findet sich auch in den Landesdatenschutzgesetzen.

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Müssen betriebliche Datenschutzbeauftragte einen Tätigkeitsbericht abgeben?

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Eine gewisse Nachweispflicht lässt sich jedoch vom Arbeitsrecht herleiten, denn der Arbeitsgeber eines Datenschutzbeauftragten kann natürlich einen "Arbeitsbericht" in Form eines Tätigkeitsberichtes verlangen.

Die Unternehmensleitung ist für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen verantwortlich. Diese Verpflichtung kann sie jedoch nur erfüllen, wenn sie stets "auf dem Laufenden" ist. Ein Jahresbericht kann ein geeignetes Mittel für diesen Zweck sein.

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