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Mündlicher Auflösungsvertrag unwirksam

Lesezeit: < 1 Minute Nach Paragraph 623 BGB muss die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Auflösungsvertrag oder durch Kündigung schriftlich erfolgen. Ein mündlich geschlossener Auflösungsvertrag oder eine mündlich erklärte Kündigung sind unwirksam. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem aktuellen Fall bestätigt.

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Mündlicher Auflösungsvertrag unwirksam

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In dem vom BAG entschiedenen Fall hatte die in einem Baustoffhandel eingestellte Mitarbeiterin am 1. Arbeitstag nach Rückkehr aus dem Urlaub mit dem Arbeitgeber eine heftige Auseinandersetzung. Als Folge dieses Streits verließ die Mitarbeiterin den Betrieb. Der Arbeitgeber hat behauptet, die Mitarbeiterin habe, obwohl sie sich über die Folgen vollkommen im Klaren gewesen sei, in vollem Ernst mündlich gekündigt. Zumindest habe sie – ebenfalls mündlich – einen Auflösungsvertrag geschlossen.

Das BAG gab der Mitarbeiterin Recht. Der gesetzliche Formzwang soll die Parteien des Arbeitsvertrages vor Übereilung bei Beendigungserklärungen bewahren (Warnfunktion) und dient daneben der Rechtssicherheit im Sinne einer Klarstellungs- und Beweisfunktion. Nur in seltenen Ausnahmefällen könne daher von diesen Grundsätzen abgewichen werden.

Nach Auffassung der Richter verstößt es grundsätzlich nicht gegen Treu und Glauben, wenn sich derjenige, der in einem kontrovers geführten Gespräch eine Kündigung ausgesprochen oder sich mit der Auflösung des Arbeitsverhältnisses wie bei einem Auflösungsvertrag einverstanden erklärt hat, nachträglich darauf beruft, die Schriftform sei nicht eingehalten (BAG Erfurt, Urteil vom 16.4.2004, AZ: 2 AZR 659/03).

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