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Miniserie Abfindung – Teil 3: Wie prüfe ich meine Ansprüche?

Lesezeit: 2 Minuten Steht die Anspruchsgrundlage für die Abfindung einmal fest, so wollen Sie selbstverständlich überprüfen, in welcher Höhe Sie eine Abfindung verlangen dürfen. Entscheidend sind die Voraussetzungen der jeweiligen Anspruchsgrundlage. Daraus ergibt sich, in welchen Fällen und in welcher Höhe Ihnen eine Abfindung zusteht.

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Miniserie Abfindung – Teil 3: Wie prüfe ich meine Ansprüche?

Miniserie Abfindung – Teil 3: Wie prüfe ich meine Ansprüche?

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Abfindungsangebot bei einer betriebsbedingten Kündigung

Bietet Ihr Arbeitgeber Ihnen bei einer betriebsbedingten Kündigung eine Abfindung für den Fall, dass Sie keine Kündigungsschutzklage erheben, so müssen folgende Voraussetzungen für einen Abfindungsanspruch in Höhe von 0,5 Monatsgehältern pro Jahr der Betriebszugehörigkeit vorliegen:

  • es handelt sich um eine betriebsbedingte Kündigung
  • der Arbeitgeber weist in der Kündigung darauf hin, dass die Kündigung auf dringende be triebliche Erfordernisse gestützt ist,
  • er weist weiter darauf hin, dass Sie bei Verstreichenlassen der dreiwöchigen Klagefrist für eine Kündigungsschutzklage eine Abfindung erhalten
  • Sie lassen die Klagefrist tatsächlich verstreichen, ohne eine Klage zu erheben.

Anspruch wegen unzumutbarer Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses (§ 9 KSchG)

In dem ersten Beitrag dieser Miniserie zum Thema Abfindung haben Sie bereits gelesen, dass Ihnen eine Abfindung aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung zustehen kann. Voraussetzung ist, dass das Arbeitsgericht die Kündigung zwar für unwirksam hält, auf Ihren Antrag aber feststellt, dass Ihnen das Weiterarbeiten bei dem selben Arbeitgeber nicht zugemutet werden kann.

Für die Unzumutbarkeit müssen z. B. folgende typische Fälle vorliegen:

  • Kündigungsgrund war ein unzutreffender, ehrverletzender Vorwurf,d er leichtfertig erhoben wurde
  • Vertrauensverhältnis ist ohne Ihr Verschulden gestört.

Es gibt aber keinen abschließenden Katalog für die Unzumutbarkeit.

Im Fall der Auflösung des Arbeitsverhältnisses wegen Unzumutbarkeit, sollten Sie einen Blick in § 10 KSchG werfen. Dort ist geregelt, welche Grundsätze das Arbeitsgericht bei der Festsetzung der angemessenen Vergütung zu berücksichtigen hat. Grundlage ist Ihr  Monatsverdienst und zwar max. 12 Monatsverdienste. Bei Arbeitnehmern, die das 50. Lebensjahr vollendet haben, sind höhere Beträge möglich.

Mein Tipp: Versuchen Sie zu erreichen, dass das Gericht die Abfindung als ausdrücklich als Netto-Abfindung festsetzt. Dann trägt der Arbeitgeber das Steuerrisiko.

Abfindung wegen Tarifvertrag / Sozialplan

Voraussetzungen und Höhe eines solchen Anspruchs lassen sich nicht allgemein festlegen. Es kommt auf den jeweiligen Tarifvertrag bzw. Sozialplan an. Sie erhalten diese bei Ihrem Betriebsrat bzw. Ihrer Gewerkschaft, wenn der Arbeitgeber sie Ihnen nicht zur Verfügung stellt bzw. auslegt.

Bildnachweis: Butch / Adobe Stock

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