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Miniserie Abfindung – Teil 2: Wann erhalte ich eine Abfindung?

Lesezeit: 3 Minuten „Dann muss der Chef mir eben eine Abfindung zahlen.“ Das ist ein Irrtum, dem viele Arbeitnehmer unterliegen. Sie glauben, dass es automatisch eine Abfindung gibt, wenn der Arbeitgeber kündigt. Das ist falsch und wird auch durch ständige Wiederholungen nicht richtiger. Die gesetzlichen Ansprüche auf eine Abfindung sind sehr überschaubar. Lesen Sie, wann Ihnen eine Abfindung zusteht.

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Miniserie Abfindung – Teil 2: Wann erhalte ich eine Abfindung?

Miniserie Abfindung – Teil 2: Wann erhalte ich eine Abfindung?

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Es gibt keinen rechtlichen Anspruch darauf, immer eine Abfindung zu erhalten, wenn der Arbeitgeber kündigt. Denn oft fehlt etwas Entscheidendes. Immer wenn jemand Geld von jemanden anderem haben will, fragt der Jurist nach einer sogenannten Anspruchsgrundlage. Soweit es Abfindungen betrifft, können diese aus einem Gesetz oder einem Vertrag entstehen.

Gesetzliche Anspruchsgrundlagen für Abfindungen

Gesetzliche Anspruchsgrundlagen für Abfindungen sind deutlich seltener als man denkt. Es gibt Im Wesentlichen zwei.

Abfindung bei einer betriebsbedingten Kündigung (§ 1a KSchG)

Der Arbeitgeber kann Ihnen bereits mit dem Kündigungsschreiben eine Abfindung anbieten. Unter folgenden Voraussetzungen haben Sie dann einen gesetzlichen Anspruch auf diese Abfindung:

  • es handelt sich um eine betriebsbedingte Kündigung
  • der Arbeitgeber weist in der Kündigung darauf hin, dass die Kündigung auf dringende betriebliche Erfordernisse gestützt ist,
  • er weist weiter darauf hin, dass Sie bei Verstreichenlassen der dreiwöchigen Klagefrist für eine Kündigungsschutzklage eine Abfindung erhalten
  • Sie lassen die Klagefrist tatsächlich verstreichen, ohne eine Klage zu erheben.

Abfindung, wenn die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar ist, (9 KSchG)

Wenn das Arbeitsgericht der Ansicht ist, dass eine Kündigung zwar unwirksam ist, Ihnen als Arbeitnehmer aber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses trotzdem nicht zuzumuten ist, können Sie beantragen, dass das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung aufgelöst wird (§ 9 KSchG). Allerdings hat Ihr Arbeitgeber die gleiche Möglichkeit. Einen entsprechenden Antrag kann er stellen, wenn nicht zu erwarten ist, dass die Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Hinblick auf den Betriebszweck weiter funktionieren wird.

Vertragliche Anspruchsgrundlagen für Abfindungen

Vergleich vor dem Arbeitsgericht

Das dürfte der in der Praxis häufigste Fall für einen Anspruch auf eine Abfindung sein. Wenn Sie als Arbeitnehmer gegen eine erhaltene Kündigung klagen, beginnt das Arbeitsgerichtsverfahren mit einem sogenannten Gütetermin. Hier muss der Richter versuchen, eine gütliche Einigung zu erreichen. In der Praxis sieht diese meistens so aus, dass sich der Arbeitgeber verpflichtet, eine Abfindung zu zahlen. Im Gegenzug akzeptieren Sie die Kündigung.

Schriftlich niedergelegt wird das Ganze in einem gerichtlichen Vergleich. Dieser Vergleich hat die gleiche Wirkung wie ein Urteil. Zahlt der Arbeitgeber nicht, haben Sie mit dem Vergleich einen Vollstreckungstitel und können so Zwangsvollstreckungsmaßnahmen einleiten.

Abfindungsanspruch aus dem Arbeitsvertrag

Insbesondere in Verträgen von Führungskräften finden sich gelegentlich Regelungen, die eine Abfindung vorsehen, wenn zum Beispiel der Arbeitgeber vor einem bestimmten Stichtag kündigt oder einen befristeten Arbeitsvertrag nicht verlängert. Dann besteht ein vertraglicher Anspruch auf eine Abfindung.

Anspruch auf Abfindung aus vorgerichtlicher Einigung

Gelegentlich kommt es vor, dass sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber außerhalb eines Gerichtsverfahrens vertraglich über eine Aufhebung des Arbeitsvertrags einigen. Ohne Zahlung einer Abfindung wird sich hierauf kaum ein Arbeitnehmer einlassen. Diese vorgerichtliche Einigung ist rechtlich ein Vertrag und damit eine Anspruchsgrundlage für Ihre Abfindung.

Beachten Sie aber, dass eine außergerichtliche Einigung für Sie als Arbeitnehmer zwei erhebliche Nachteile haben kann:

  1. Nicht selten ist der Arbeitgeber unter dem Druck der Verhandlung vor dem Arbeitsgericht bereit, eine höhere Abfindung zu gewähren.
  2. Eine vorgerichtliche Einigung stellt anders als der Vergleich vor dem Arbeitsgericht keinen Vollstreckungstitel dar. Zahlt der Arbeitgeber nicht, müssen Sie dann zunächst Ihre Abfindung auf Basis der vorgerichtlichen vertraglichen Einigung einklagen. Erst wenn dann das Arbeitsgericht festgestellt hat, dass Ihnen wegen der vorgerichtlichen Einigung die Abfindung zusteht, liegt ein Vollstreckungstitel vor. Erst dann können Sie also Vollstreckungsmaßnahmen einleiten.

Mein Tipp: Stellen Sie sicher, dass mit der Abfindung nicht auch bereits bestehende Ansprüche z. B. wegen nicht gezahlten Arbeitsentgelts erfüllt werden. Diese Beträge sollten Ihnen zusätzlich zu der Abfindung zustehen.

Abfindung aufgrund eines Tarifvertrages

In einigen Fällen können sich Ansprüche auf eine Abfindung aus einem Tarifvertrag ergeben. Der Tarifvertrag fungiert dann als Anspruchsgrundlage.

Abfindung aufgrund eines Sozialplans

Wenn in einem Unternehmen im größerem Umfang Mitarbeiter entlassen werden müssen, wird häufig ein Sozialplan mit dem Betriebsrat ausgehandelt. Bestandteil dieses Sozialplans können Abfindungszahlungen an Mitarbeiter sein, die infolge des Sozialplans bzw. der Entlassungen ihren Arbeitsplatz verlieren. Dann ist der Sozialplan die Anspruchsgrundlage für den Abfindungsanspruch.

Bildnachweis: Jeanette Dietl / Adobe Stock

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